Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 04.09.2025

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 04.09.2025 zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.

Zunächst stand die Wahl von Beschäftigtenvertretern für den Werkausschuss auf der Tagesordnung. Seit Beginn der Legislaturperiode hatten noch 2 Beschäftigtenvertreter und eine Stellvertreterin gefehlt. Auf Vorschlag des Personalrats wurden Christoph Reinhardt und Peter Schneller zu Beschäftigtenvertretern gewählt. Veronika Sautner wurde zur Stellvertreterin von Herrn Schneller gewählt.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über eine neue Kindergartenordnung. Aufgrund des Umstandes, dass zu Beginn des neuen Kita-Jahres mit der Bauernhof-Kita eine 11. Einrichtung in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde Winnweiler den Betrieb aufgenommen hat, war die redaktionelle Anpassung der Kindergartenordnung notwendig. Der Schulträgerausschuss hatte dies bereits vorberaten und einstimmig die entsprechende Beschlussfassung empfohlen. Ohne weitere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die neue Kindergartenordnung wie vorgelegt.

Ebenfalls einstimmig wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsstellenplan der Verbandsgemeinde Winnweiler für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsstellenplan wurde notwendig, da im ursprünglichen Haushaltsplan die Bauernhof-Kita noch nicht enthalten war. Außerdem wurde der Nachtragsstellenplan an die tatsächlichen, sich im Laufe des Jahres ergebenden Stellenberechnungen für die 11 Kitas angepasst.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2022 sowie die Entlastungserteilung. Hierzu übernahm Ratsmitglied Matthias Luft den Vorsitz, der Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist. Matthias Luft führte aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 07.07.2025 den Jahresabschluss mit allen vorzulegenden Unterlagen stichprobenartig überprüft habe. Die Prüfung habe zu keinen Einwendungen geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe den Beschlussvorschlag formuliert, den Jahresabschluss 2022 wie folgt festzustellen:

Erträge:  — 17.432.860,42 €,

Aufwendungen:  — 17.759.041,75 €,

Jahresfehlbetrag:  — 326.181,33 €.

Die Bilanzsumme beträgt in Aktiva und Passiva 100.823.608,42 €. Der Stand des Eigenkapitals am Bilanzstichtag betrug 27.723.597,47 €. Dieser Beschlussvorschlag wurde vom Verbandsgemeinderat einstimmig angenommen. Der Bürgermeister und die Beigeordneten haben an der Beschlussfassung nicht teilgenommen. Außerdem wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie tätig waren, für das Haushaltsjahr 2022, entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, einstimmig Entlastung erteilt.

Im nächsten Punkt ging es um die Abwägung über Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Verbandsgemeinde Winnweiler. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Vertretern des hiermit beauftragten Planungsbüros BBP, Kaiserslautern, Rederecht erteilt. Die Vertreter des Planungsbüros verwiesen auch auf die detaillierte Vorberatung im Bauausschuss. Bürgermeister Jacob informierte, dass der Bauausschuss einstimmig die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wie in den den Ratsmitgliedern vorliegenden Abwägungsvorschlägen empfohlen habe. Fragen aus der Mitte des Rates wurden von den Vertretern des Planungsbüros und Bürgermeister Jacob direkt beantwortet. Dementsprechend einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat die Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen wie vorgelegt. Die vorliegenden Planunterlagen in der Fassung vom Juli 2025 sowie der Landschaftsplan vom April 2025 wurden gebilligt. Es wurde beschlossen, dass die Öffentlichkeit und die Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange nun im Zuge der Offenlage beteiligt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Es folgte die Auftragsvergabe für die Erneuerung der 6 Tore am Bauhofgebäude der Verbandsgemeinde. Bürgermeister Jacob führte aus, dass die Tore mittlerweile über 20 Jahre alt seien. Das hinterste Tor sei nicht mehr zu öffnen, da die Elektrik defekt ist und notwendige Ersatzteile nicht mehr lieferbar sind. Auch die anderen 5 Tore hätten regelmäßig Defekte, die wegen der seltenen Technik der Tore und Antriebe es jeweils notwendig machen, dass der Hersteller aus Heidelberg anfährt. Hierdurch entstünden laufend relativ hohe Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb. Die Verwaltung habe kurzfristig Angebote eingeholt, um die Tore möglichst noch vor dem Winter zu ersetzen. Das wirtschaftlichste Angebot habe die Firma Hemmer, Standenbühl, in Höhe von 32.377,52 € brutto vorgelegt. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung und Montage von 6 neuen Toren für das Bauhofgebäude an die Firma Hemmer, zum Bruttoangebotspreis von 32.377,52 € zu vergeben.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit den Verbandsgemeinden Rüdesheim/Nahe und Langenlonsheim-Stromberg zur gemeinsamen Beschaffung von 13 baugleichen Feuerwehrfahrzeugen. Mit dieser gemeinsamen Beschaffung von baugleichen Tragkraftspritzenfahrzeugen Wasser (TSF/W) erhoffe man sich deutlich günstigere Konditionen aufgrund des Umstandes, dass die Hersteller eine Kleinserie gleicher Fahrzeuge bauen können.

Einstimmig und ohne Aussprache wurde der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit den Verbandsgemeinden Eisenberg und Göllheim über eine gemeinsame Rohrnetzanalyse im Bereich des Wasserwerkes beschlossen.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig einer überplanmäßigen Ausgabe zur Beschaffung von Druckschläuchen für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Winnweiler zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den entsprechenden Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Schmitt, Neuwied, zum Bruttoangebotspreis von 25.730,30 € zu vergeben. Außerdem wurde beschlossen, 4 Langzeitpressluftatmer zum Bruttoangebotspreis von 20.366,28 € bei der Firma Magin, Schifferstadt, in Auftrag zu geben. Diese Anschaffung ist einmal durch die Einplanung der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Winnweiler bei Einsätzen im Mühlbergtunnel, Imsweiler, notwendig geworden. Andererseits auch aufgrund von baulichen Entwicklungen in der Verbandsgemeinde Winnweiler, wodurch entsprechende gewerbliche Nutzungen (Pflegeheime, Gewerbe) entsprechende Langzeitpressluftatmer notwendig sind.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, bei der der Verbandsgemeinderat der Beförderung eines Beamten zustimmte.