Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Montag, den 07.09.2026, 19:00 Uhr, in den Sitzungssaal des Rathauses, zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen.

Zunächst stand die Abwägung über die Stellungnahmen aus der Offenlage und der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Gemeindeallmende“ auf der Tagesordnung. Zu diesem Tagesordnungspunkt war der verantwortliche Planer des Ingenieurbüros FiRu, Kaiserslautern, Herr Christmann mit dabei. Herr Christmann führte aus, dass im Zuge der Offenlage keine wesentlichen Stellungnahmen mehr eingegangen wären. Die eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange wären lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Stellungnahmen von Privaten seien keine mehr eingegangen. Dementsprechend beschloss der Ortsgemeinderat bei 1 Nein-Stimme, die entsprechende Abwägung der Stellungnahmen und fasste den Satzungsbeschluss. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung durch die Kreisverwaltung einzuholen und den Bebauungsplan öffentlich bekanntzumachen.

Ohne Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat den Bürgermeister damit zu bevollmächtigen, den entsprechenden Vertrag, zur Erschließung des Industriegebietes Gemeindeallmende, zwischen der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde, den Verbandsgemeindewerken und der Immo 150 GmbH abzuschließen. Dieser Vertrag beinhaltet, dass sämtliche Erschließungsarbeiten entweder durch den Projektträger selbst ausgeführt werden oder von diesem finanziert werden.

Einstimmig fasste der Ortsgemeinderat anschließend den Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan der Ortsgemeinde Winnweiler für die Jahre 2026 und 2027. Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung in einer der nächsten Ausgaben hier im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Das nächste Thema, mit dem sich der Ortsgemeinderat zu befassen hatte, war die Sitzbank am Marktplatz. Hier lag eine Beschwerde einer Anwohnerin vor, die sich an den Nutzungszeiten und der Nutzungsart störte. Der Ortsgemeinderat kam nach einer kurzen Sachdiskussion zu dem Ergebnis, dass die Sitzbank im Bereich des Trinkwasserbrunnens besser aufgehoben wäre, da dort auch tagsüber oftmals Patienten und Kunden der Hausarztpraxis stehen würden, die dann die Sitzbank nutzen könnten.

Ohne Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat die Auftragsvergabe zur Instandsetzung der Sicherheitsbeleuchtung im Festhaus zum Bruttoangebotspreis von 4.090,15 € an die Firma SRB, Herxheim, zu vergeben. Die Arbeiten sind zeitnah auszuführen, damit die Betriebssicherheit in der Gesamtheit der Sicherheitsbeleuchtung uneingeschränkt gegeben ist.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Weihnachtsmarktes 2026 und des Heckenfestes 2027. Der Ortsbürgermeister führte aus, dass nach dem die Infrastruktur am Akazienrundell soweit ertüchtigt wurde, dass dieses wieder voll umfänglich für Veranstaltungen der Gemeinde genutzt werden kann, von verschiedenen Seiten angeregt wurde, dass künftig auch der Weihnachtsmarkt am Akazienrundell veranstaltet werden sollte. Dies brächte den Vorteil, dass im Ort keine Parkplätze und Verkehrsflächen in der Adventszeit für den Auf- und Abbau des Weihnachtsmarktes gesperrt werden müssten. Außerdem könnten die Gemeindearbeiter schon einige Tage früher mit dem Aufbau beginnen, so dass sich diese Arbeiten zeitlich entspannen würden. Da am Akazienrundell die überdachte Bühne vorhanden ist, können sowohl die Arbeiten, als auch die Kosten für eine gemietete Bühne eingespart werden. Auch sei man der Auffassung, dass das Akazienrundell vom Flair her wesentlich weihnachtlicher zu gestalten ist, als dies am Schlossplatz der Fall wäre. Die bislang abgefragte Resonanz bei Mitwirkenden sei überwiegen positiv. Der Ortsgemeinderat beschloss nach einer kurzen Aussprache, den Weihnachtsmarkt 2026 am Akazienrundell zu veranstalten.

Wegen der Planungen für 2027 solle auch frühzeitig entschieden werden, wie die gemeindliche Veranstaltung am 3. Juniwochenende aussehen soll. Nach den insgesamt sehr positiven Reaktionen auf das wiederbelebte Heckenfest sprachen sich die Mitwirkenden dafür aus, das Fest auch 2027 wieder auszurichten. Es soll lediglich auf das Open Air Kino am Freitagabend verzichtet werden. Dafür soll am Montag ein Programm mit Frühschoppen, Mittagessen und Alleinunterhalter vorgesehen werden. Den Schaustellern soll erneut angeboten werden, auf dem Parkplatz hinter der Turnhalle ihre Geschäfte aufzubauen. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, das Heckenfest am 3. Juniwochenende 2027 wieder auszurichten.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Hitzeschutzkonzeptes für die OG Winnweiler. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Spies machte dazu entsprechende Ausführungen. Der Ortsbürgermeister informierte, dass es diesbezüglich bereits Überlegungen seitens der Verwaltung gäbe. Die meisten Themen, die im Antrag der SPD angesprochen sind, liegen allerdings außerhalb der Zuständigkeit der Ortsgemeinde. Der Ortsbürgermeister verwies auf bereits durchgeführte bzw. in der Umsetzung befindliche Maßnahmen wie die Installation von Trinkwasserbrunnen und der Umbau des Parks. Er regte an, sich an die Untersuchungen der Verbandsgemeinde dranzuhängen, die für gemeindliche Gebäude entsprechende Konzepte aufstellt. Der Ortsgemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, den Ortsbürgermeister zu bevollmächtigen, beim Büro Schaumlöffel, Enkenbach, entsprechende Honorarofferten für die Aufstellung entsprechender Konzepte für das Festhaus, die Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil und das Bürgerhaus Potzbach zu beauftragen.

Der Bürgermeister informierte unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ darüber, dass mittlerweile der Auftrag zum Einbau eines Aufzuges in das Festhaus erteilt sei. Der Aufzug befinde sich derzeit in der Produktion und soll zum Monatswechsel November/Dezember 2026 installiert werden.

Es folgte ein nichtöffentlicher Sitzungsteil, in dem über Grundstücksangelegenheiten informiert und über Bauanträge entschieden worden ist.