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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 4/2020
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Satzungsbeschluss Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriegebiet, am Theresienhof“ Gemeinde Börrstadtim beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

In seiner öffentlichen Sitzung am 12.12.2019, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Börrstadt, die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet, am Theresienhof“, in der Gemeinde Börrstadt, als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan der Gemeinde Börrstadt mit dieser Bekanntmachung wirksam. Der Bebauungsplan kann auf Dauer im Rathaus der Verbandsgemeinde Winnweiler, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, in den Diensträumen des Baureferates, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt des Planes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Satzung der Ortsgemeinde Börrstadt zur Aufstellung der Bebauungsplanänderung „Gewerbe- und Industriegebiet, am Theresienhof“ in der Ortsgemeinde Börrstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Börrstadt in öffentlicher Sitzung am 12.12.2019 die Bebauungsplanänderung Gewerbe- und Industriegebiet, am Theresienhof " im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Satzung beschlossen.

§ 1

Für den räumlichen Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist der Lageplan des zeichnerischen Teils vom Dezember 2019 maßgebend.

§ 2

Bestandteil der Satzung ist die Bebauungsplanurkunde mit den textlichen Festsetzungen sowie Begründung mit integrierter UVP-Vorprüfung.

§ 3

Die Bebauungsplanänderung „Gewerbe- und Industriegebiet, am Theresienhof“ der Ortsgemeinde Börrstadt tritt mit der Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Börrstadt, den 22.01.2020
gez.
Torsten Windecker
Ortsbürgermeister

Hinweise:

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Referat 2, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung und die Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB, über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wird hingewiesen.

Es wird, gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BauGB, darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften, über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres, seit dieser Bekanntmachung, schriftlich, gegenüber der Gemeinde, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Auf § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz wird verwiesen.

Winnweiler, 22.01.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Rudolf Jacob
Bürgermeister

Anlage: Lageplan

Gemeinde Börrstadt;

Bebauungsplan-Änderung Gewerbe- und Industriegebiet, am Theresienhof

Geltungsbereich: