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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 4/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung

des Zweckverbandes Wasserversorgung "Westpfalz", Sitz Weilerbach,

für das Wirtschaftsjahr 2020

vom 04. Dezember 2019

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung "Westpfalz", Sitz Weilerbach, hat aufgrund des § 7 Abs. 1 Ziff. 8 des Zweckverbandsgesetzes (ZWVG) vom 22.12.1982 (GVBl.S.476) zuletzt geändert durch LG vom 28.09.2010 (GVBl. S. 276), der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 15 ff. der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die mit Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Trier, vom 14. Januar 2020, Az.: 17 06-2 WZVW/21a, genehmigt wurde und hiermit bekannt gemacht wird.

§ 1

Der Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Wasserversorgung "Westpfalz" für das Haushaltsjahr 2020 sieht gemäß Feststellungsbeschluss folgende Endzahlen vor:

ERFOLGSPLAN

Erträge —  3.100.380 Euro

Aufwendungen  —  3.100.380 Euro

VERMÖGENSPLAN

Finanzierungsmittel  —  6.242.500 Euro

Finanzbedarf  —  6.242.500 Euro

Summe des

WIRTSCHAFTSPLANES

Einnahmen  —  9.342.880 Euro

Ausgaben  —  9.342.880 Euro

§ 2

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, werden festgesetzt auf — 330.000 Euro

Die Höhe der aufzunehmenden eigenen Darlehen kann sich, je nach Bewilligung von Fördermitteln des Landes Rheinland-Pfalz, noch entsprechend reduzieren.

Dieser Anteil entspricht dann den Zwischenkrediten.

§ 3a

Zinslose Kredite (Landesdarlehen), deren Aufnahme zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, werden festgesetzt auf — 2.813.500 Euro.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf — 350.000 Euro

§ 5

Von den Verbandsmitgliedern wird, gemäß § 7 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Wasserversorgung "Westpfalz", zur Aufwandsdeckung eine Umlage gehoben, die für das Wirtschaftsjahr 2020 festgesetzt wird auf:

a) Grundpreis pro angemeldete l/sec.  —  5.656,71 Euro

b) Arbeitspreis je m³ — 0,16958637 Euro

§ 6

Die Tilgungsleistungen aus zinslosen Darlehen des Landes werden gemäß dem anhängenden Tilgungsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 angefordert.

Hinweis:

Der Wirtschaftsplan des Wasserwerkes des Zweckverbandes Wasserversorgung "Westpfalz" liegt zur Einsichtnahme, von Donnerstag, dem 30. Januar 2020, auf die Dauer von 7 Werktagen, während der Dienststunden, im Betriebsgebäude des Zweckverbandes Wasserversorgung "Westpfalz" , Ramsteiner Weg 2, 67685 Weilerbach, öffentlich aus.

Weilerbach, 16. Januar 2020

ZWECKVERBAND WASSERVERSORGUNG "WESTPFALZ"

gez.: Mohr, Verbandsvorsteher