Allgemeinverfügung der Verbandsgemeinde Winnweiler
(nach § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG)
Die in der Gemarkung Höringen verlaufende Kreisstraße K4 hat in dem nachfolgend bezeichneten Abschnitt nicht mehr die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße. Sie dient überwiegend dem örtlichen Verkehr. Die betroffene Strecke der K4 wird daher gemäß § 38 in Verbindung mit § 3 Nr. 3a des Landesstraßengesetzes (LStrG) für Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977 (GVBl. S. 273 ff.) in der derzeit gültigen Fassung mit Wirkung vom 01.01.2027 zu einer Gemeindestraße der Verbandsgemeinde Winnweiler abgestuft.
Die Abstufungsstrecke verläuft
ab Station 0,000 von Netzknoten 6412 011
bis Station 0,110 nach Netzknoten 6413 056
Die Gesamtlänge der abgestuften Strecke beträgt 0,110 km.
Die Straßenbaulast für die vorgenannte Umstufungsstrecke geht mit der Abstufung in dem in § 11 in Verbindung mit § 31 LStrG bezeichneten Umfang nach Maßgabe von § 14 LStrG auf die Verbandsgemeinde als neuen Baulastträger über.
Die Abstufungsunterlagen (nebst Übersichtslageplan), liegen während der Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeinde Winnweiler, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, Gebäude 2, Raum 101, zur Einsichtnahme aus.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis- Kreisrechtsausschuss-, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei vg. Behörde eingegangen ist.