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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 44/2026
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Der Ortsgemeinderat Winnweiler hat in seiner Sitzung am 19.10.2026 eine Satzung zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts für das FlSt. 555/2, Am Schwimmbad 5, beschlossen.

Satzung über besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB

Auf Grund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 3. November 2017 (BGBGl. I Nr. 72 S. 3635) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) wird die Satzung über besonderes Vorkaufsrecht beschlossen.

§ 1

Anordnung des Vorkaufsrechts

Der Gemeinde Winnweiler steht zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich des beigefügten Lageplanes ein besonderes Vorkaufsrecht zu.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf folgendes Grundstück in der Gemarkung Winnweiler: 555/2

(2) Für den räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ist der Lageplan vom 17.09.2026 maßgeblich.

§ 3

Verwendungszweck

Das Grundstück wird als Gemeinbedarfsfläche zur städtebaulichen Entwicklung benötigt.

§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

Winnweiler, den 21.10.2026
gez. Rudolf Jacob, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.