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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 46/2018
Amtlicher Teil
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1.Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Steinbach/Dbg. für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vom 14.11.2018

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57), folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Donnersbergkreis als Aufsichtsbehörde vom 02.11.2018 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

2017

gegenüber

erhöht

vermindert

nunmehr

bisher

um

um

festgesetzt

auf

Euro

Euro

Euro

Euro

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge

663.507 €

0 €

0 €

663.507 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

650.853 €

0 €

0 €

650.853 €

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

12.654 €

12.654 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen

634.277 €

0 €

0 €

634.277 €

die ordentlichen Auszahlungen

600.964 €

0 €

0 €

600.964 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

33.313 €

33.313 €

die außerordentlichen Einzahlungen

0 €

0 €

die außerordentlichen Auszahlungen

0 €

0 €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

0 €

0 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

501.628 €

0 €

0 €

501.628 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

698.500 €

0 €

0 €

698.500 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-196.872 €

-196.872 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

199.500 €

0 €

0 €

199.500 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

35.941 €

0 €

0 €

35.941 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

163.559 €

163.559 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen

1.335.405 €

0 €

0 €

1.335.405 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen

1.335.405 €

0 €

0 €

1.335.405 €

die Veränderungen des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr

2018

gegenüber

erhöht

vermindert

nunmehr

bisher

um

um

festgesetzt

auf

Euro

Euro

Euro

Euro

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge

609.964 €

54.414 €

0 €

664.378 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

+ 629.667 €

47.978 €

677.645 €

der Jahresüberschuss

-19.703 €

-13.267 €

2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen

581.222 €

54.414 €

635.636 €

die ordentlichen Auszahlungen

580.236 €

47.498 €

627.734 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

986 €

7.902 €

die außerordentlichen Einzahlungen 0 €

0 €

0 €

0 €

die außerordentlichen Auszahlungen 0 €

0 €

0 €

0 €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

0 €

0 €

0 €

0 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

54.124 €

129.030 €

183.154 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

0 €

311.000 €

311.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

54.124 €

-127.846 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0 €

176.000 €

176.000 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

55.110 €

45.686 €

44.740 €

56.056 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

-55.110 €

119.944 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen

635.346 €

359.444 €

0 €

994.790 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen

635.346 €

404.184 €

44.740 €

994.790 €

die Veränderungen des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

2017

zinslose Kredite von bisher

0 Euro

auf 0 Euro

verzinste Kredite von bisher

199.500 Euro

auf 199.500 Euro

zusammen von bisher

199.500 Euro

auf 199.500 Euro.

2018

zinslose Kredite von bisher

0 Euro

auf 0 Euro

verzinste Kredite von bisher

0 Euro

auf 176.000 Euro

zusammen von bisher

0 Euro

auf 176.000 Euro.

Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigsten Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf —  862.800 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf  — 249.800 Euro.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2017

2018

Grundsteuer A auf

300 v. H.

300 v. H.

Grundsteuer B auf

365 v. H.

365 v. H.

Gewerbesteuer auf

365 v. H.

365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

2017

2018

für den ersten Hund

60,00 Euro

60,00 Euro

für den zweiten Hund

84,00 Euro

84,00 Euro

für jeden weiteren Hund

84,00 Euro

84,00 Euro

für jeden gefährlichen Hund

900,00 Euro

900,00 Euro

Die gemeindlichen Steuersätze bleiben unverändert!

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege bleiben unverändert!

§ 6 Stellenplan

Die Festsetzungen im Stellenplan bleiben unverändert!

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2013 beträgt:  — 753.379 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2014 beträgt:  — 783.539 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2015 beträgt:  — 806.719 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2016 beträgt:  — 799.168 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2017 beträgt:  — 811.822 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2018 beträgt:  — 798.555 Euro.

(Die Entwicklung des Eigenkapitals ist anhand der Jahresabschlüsse bis 2016 und für die Jahre 2017 und 2018 anhand der Planungsdaten des Ergebnishaushaltes dargestellt).

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über - und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO wurde bisher noch nicht festgelegt.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.

§ 10 Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan (ku- und kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren). Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.

§ 11 Inkrafttreten

Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

Winnweiler, den 14.11.2018

gez. (Reiner Bauer), Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 15.11.2018 bis23.11.2018 während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Form vorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann jedermann diese Verletzung geltend machen.

Winnweiler, den 14.11.2018

gez. (Rudolf Jacob), Bürgermeister