Kreisrechtsausschuss am 09. Dezember

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Dienstag, 09. Dezember, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA).

Von 08:30 Uhr bis ca. 14:45 Uhr stehen insgesamt 12 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Bauvoranfrage, Entziehung der Fahrerlaubnis, Hilfe zur Erziehung, illegale Müllablagerungen, Unterhaltsvorschussleistungen, Wohngeld und Heizkostenbeihilfe.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.