Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 13.11.2025, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Zunächst stand die Wahl eines Mitglieds für den Bauausschuss auf der Tagesordnung. Aufgrund des Umstandes, dass Ratsmitglied Brigitte Eners im Frühjahr ihr Mandat niedergelegt hat, war auch deren Mandat im Bauausschuss vakant geworden. Hierfür schlug die Fraktion Bündnis 90/die Grünen das Ratsmitglied Jörg Steuerwald als Nachrücker vor. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates stimmten diesem Personalvorschlag einstimmig zu.

Es folgte die Bekanntgabe der Jahresergebnisse 2023 von drei Beteiligungen der VG Winnweiler. Diese stellen sich wie folgt dar:

Die Jahresabschlüsse GEFOWI GmbH & Co KG sowie der Neuen Energie Donnersbergkreis GmbH liegen noch nicht vor. Die Bekanntgabe der diesbezüglichen Jahresabschlüsse 2024 wird nachgeholt, sobald diese von den Gesellschafterversammlungen festgestellt worden sind.

Im nächsten Tagesordnungspunkt bevollmächtigte der Verbandsgemeinderat die Verwaltung einstimmig, die Auftragsvergaben bezüglich der im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms genehmigten Projekte ohne betragsmäßige Beschränkung vorzunehmen. Der Bürgermeister hat dem Verbandsgemeinderat die mittlerweile vom Land genehmigte Projektliste in diesem Zuge nochmals vorgelegt. Die Weiterleitungsbescheide für die Projekte, die bei einzelnen Ortsgemeinden zur Ausführung kommen, seien mittlerweile auch den jeweiligen Ortsgemeinden zugestellt worden. Auch sei die Gesamtsumme der Fördermittel von 2.136.926,69 € mittlerweile bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingegangen. Die Ausführungsfrist der insgesamt 35 Maßnahmen betrage 3 Jahre, die mit Rechtskraft des Genehmigungsbescheides Mitte Oktober zu laufen begonnen hat.Der Bürgermeister sicherte zu, jeweils nach Auftragsvergabe die Mitglieder des Verbandsgemeinderates entsprechend zu informieren.

Es folgte ein Tagesordnungspunkt mit Auftragsvergaben im Bereich des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe. Zunächst beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Lieferung von 60 Garnituren (Jacke und Hose) Feuerschutzleidung der Marke S Gard Ultimate, zum Bruttoangebotspreis von 81.325,38 € an die Firma Schmitt, Neuwied, zu vergeben. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt 2025 veranschlagt.

Bei einer Nein-Stimme wurde der Auftrag zur Lieferung einer Schlauchwasch- und -Pflege Anlage, Fabrikat Bockermann, zum Bruttoangebotspreis von 89.104,82 € vergeben. Durch diese Anlage wird eine mittlerweile 34 Jahre alte Schlauchwasch- und -Pflege Anlage ersetzt, für die zum einen keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind, die zum anderen aber auch nicht mehr den aktuellen Arbeitssicherheitsvorgaben entspricht.

Es folgte, ebenfalls bei einer Nein-Stimme, die Auftragsvergabe zur Lieferung einer Atemschutzwaschmaschine, zum Bruttoangebotspreis von 23.526,23 € an die Firma Magin, Schifferstadt. Mit der Anschaffung dieser Waschmaschine entfällt umständliches und aufwendiges händisches Reinigen entsprechender Ausstattungsgegenstände. Die Arbeit der Gerätewarte wird damit deutlich effektiver und wirtschaftlicher.

Abschließend bevollmächtigte der Verbandsgemeinderat einstimmig den Bürgermeister zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter von 7 Tragkraftspritzenfahrzeugen-Wasser (TSF-W). Die Verbandsgemeinde Winnweiler hatte, zusammen mit zwei anderen Verbandsgemeinden, insgesamt 13 baugleiche Fahrzeuge ausgeschrieben. Die Submission war am 11.11.2025. Es lag zum Zeitpunkt der Sitzung noch kein geprüftes Angebot vor. Bürgermeister Jacob führte aber aus, dass aufgrund des ungeprüften Angebotes die Erwartungen an eine gemeinsame Ausschreibung mehrerer Fahrzeuge voll erfüllt worden sind. Man liege mit den ungeprüften Submissionsergebnissen rund 30 % unter den Kosten für in der jüngeren Vergangenheit durch die Kommunalberatung ausgeschriebenen und vergebenen vergleichbaren Fahrzeugen.

Abschließend folgte die einstimmige Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich von Sicherheitstechnik zwischen der Verbandsgemeinde winnweiler, dem Donnersbergkreis und den anderen vier Verbandsgemeinden im Kreis. Über diese Maßnahme sollen komplett landesfinanziert Ausstattungsgegenstände im Bereich der Sicherheitstechnik gemeinsam angeschafft und vorgehalten werden.