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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 48/2019
Amtlicher Teil
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Aus der Gemeinderatssitzung

An der letzten Gemeinderatssitzung wurden folgende Punkte im öffentlichen Teil behandelt und beschlossen:

Durch die CDU Ortsfraktion wurde der Antrag gestellt zu überprüfen ob eventuell ein Grundschulstandort in Börrstadt wieder möglich sei. Der Verbandsgemeinderat Winnweiler solle dies beim zuständigen Ministerium prüfen und falls möglich eine Machbarkeitsstudie durchführen. Der Gemeinderat beschloss diesen Antrag und leitete ihn an die Verbandsgemeinde Winnweiler weiter.

Auf dem Friedhof werden durch eine Baumfachfirma Pflegearbeiten an den dort stehenden Großbäumen (7 Linden und 1 Spitzahorn) durchgeführt. Dabei wird Totholz entfernt und Kronenbrüche nachgeschnitten. Die Verkehrssicherheit wird somit wieder hergestellt. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe in Höhe von 925 € an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Im Rahmen des Leader Förderprojekt für den Neubau einer Wagenhalle an der Gartenbahn Börrstadt und der rollstuhlgerechten Erneuerung der Gehwege wurden die Angebotsvergaben beschlossen. Dabei wurden alle Angebote auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft. Im Anschluss wurden alle Vergabeaufträge beschlossen. Aufgrund dessen dass ein Anbieter sein ursprüngliches Angebot zurückgezogen hat, musste ein weiteres Angebot für die Gehwegsanierung im Rahmen der beschränkten Ausschreibung eingeholt werden. Ursprünglich wurde das erste Angebot für die Gehwegsanierung mit 16.612,40 € angeboten. Daraufhin wurde der Leader Förderantrag gestellt. Nachdem der Anbieter dieses Angebot zurückgezogen hatte, belief sich das neue Angebot der beschränkten Ausschreibung einer anderen Firma auf: 23.797,26 €. Eine Nachbeantragung des bereits bewilligten Leader Förderantrag wurde geprüft aber abgelehnt. Dadurch erhöht sich der Eigenanteil der Ortsgemeinde von ursprünglichen 10.710,62 € auf die Gesamtsumme von insgesamt 17.895,48 €. Der Gartenbahnverein will durch diverse Eigenleistungen und durch Eigenkapital diese Mehrkosten schrittweise minimieren.

Desweiteren wurde beschlossen 6 Stück Hundetoiletten anzuschaffen. Diese sollen entlang der Wirtschaftswege um den Friedhof und im Gemarkungsbereich Grundheckerbach und Richtung Schusters Kreuz aufgestellt werden. Aufgrund einer Sammelbestellung mit benachbarten Gemeinden, konnte eine Kostenersparniss erfolgen. Die ursprünglichen Kosten von 298,00 € pro Stück, konnten so auf 250,00 € (netto) reduziert werden. Die Gesamtkosten inkl. MwSt belaufen sich auf insgesamt 1.785,00 €.

Bei der Jagdgenossenschaft wurde ein Bezuschussungsantrag gestellt. Sollte diesem positiv zugestimmt werden, minimiert sich der tatsächliche Betrag der Ortsgemeinde dementsprechend.

In der Einwohnerfragestunde brachte ein Mitbürger vor evtl. Bachpatenschaften zur eigenständigen Pflege an interessierte Anwohner zu vergeben. Desweiteren könnte ein rüstiger "Rentnertrupp" aktiviert werden, um Arbeiten innerhalb der Ortsgemeinde zu verrichten. Und man solle darüber nachdenken eine Hundetoilette auch an dem Fußweg zwischen Gartenweg und Brunnenweg aufzustellen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Vergabe der Gaststätte in der Gemeindehalle Börrstadt beratschlagt. Da es insgesamt 3 Interessenten waren, wurde im Gemeinderat eingehend darüber debattiert. Aufgrund des überzeugenden Konzeptes einer Familie aus Börrstadt wurde die Pachtvergabe an diese Interessenten beschlossen. Mitberücksichtigt wurde dabei die Ortsansässigkeit und der gelernte Beruf als Koch des Pachtinteressenten. An einem Termin im Januar wird die Gaststätte wieder für die Allgemeinheit öffnen.

Torsten Windecker

Ortsbürgermeister