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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 49/2018
Amtlicher Teil
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Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Werkausschuss für Donnerstag, den 29.11.2018, ins Rathaus, eingeladen.

Zunächst wurde, wegen des Ausscheidens von Herrn Marcel Huschitt aus dem Ausschuss für Brandschutz und allgemeine Hilfe, auf Vorschlag der CDU-Fraktion, einstimmig Herr Martin Schöneberger, aus Lohnsfeld als neues Mitglied für diesen Ausschuss gewählt.

Anschließend wurde einstimmig der Jahresabschluss des Schwimmbades 2017 festgestellt. Das Jahresergebnis wies einen Verlust, in Höhe von 226.637,62 € aus. Ausgabewirksam waren hiervon 189.776,86 €, die von der Verbandsgemeinde ausgeglichen wurden. Bürgermeister Jacob führte aus, dass man mit nur gut 30.000 Besuchern wegen der schlechten Witterung ein relativ schlechtes Jahr hatte, was die Besucherzahlen angeht. Positiv auf die Kosten habe sich ausgewirkt, dass seit Mitte des Jahres 2017 die Heizung defekt war und somit keine Energiekosten für das Heizen des Bades mehr angefallen sind.

Wirtschaftsprüfer Michael Englert vom Büro Burrett, Ludwigshafen, stellte den Jahresabschluss des Kanalwerks für das Jahr 2017 vor. Es wurde ein Jahresverlust in Höhe von 174.409,04 € festgestellt. Es wurde beschlossen, den Jahresverlust über die allgemeine Rücklage auszugleichen.

Ebenfalls von Herrn Englert vorgestellt wurde der Jahresabschluss des Wasserwerks 2017. Hier wurde ein Gewinn in Höhe von 125.278,63 € erzielt. Es wurde einstimmig beschlossen, den Jahresgewinn der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Als Nächstes wurde einstimmig der Wirtschaftsplan des Kanalwerks für 2019 beschlossen. Dieser sieht Erträge in Höhe von 3.795.250,00 € vor. Dem stehen Aufwendungen von 3.793.350,00 € und somit eingeplanter Jahresgewinn von 1.900,00 € gegenüber. Für Investitionen sind 3.721.000,00 € vorgesehen. Eine Kreditaufnahme wird nicht notwendig sein. Als wesentliche Investitionsmaßnahme nannte Bürgermeister Rudolf Jacob die Umsetzung der Neubaugebiete in Höringen, Lohnsfeld und Sippersfeld sowie die Abwasserbeseitigung in der Berliner Straße in der Ortsgemeinde Winnweiler. Außerdem seien Investitionen von rund 800.000,00 € in die Technik der Kläranlagen geplant.

Im Anschluss daran wurden die Eckdaten des Wirtschaftsplanes 2019 für das Wasserwerk vorgetragen. Hier hat man Erträge in Höhe von 2.374.750,00 € vorgesehen. Aufwendungen in Höhe von 2.372.150,00 € schlagen hier zu Buche, so dass sich ein geplanter Jahresgewinn in Höhe von 2.600,00 € ergeben wird. Im Wasserwerk sind Investitionen in Höhe von 2.161.000,00 € vorgesehen. Auch hier sind keine Kreditaufnahmen geplant. Die Investitionen beziehen sich auf die gleichen Projekte wie dies im Kanalwerk der Fall ist.

Es folgte die einstimmige Zustimmung zur Ermächtigung der Verwaltung, zum Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Neubaugebiet „Am Rastplatz“ in der Ortsgemeinde Lohnsfeld. Die Erschließung soll im Wege eines Erschließungsvertrages durch den Erschließungsträger WVE GmbH, Kaiserslautern, erfolgen. Bürgermeister Jacob verwies darauf, dass die WVE GmbH bereits andere Neubaugebiete in der Verbandsgemeinde Winnweiler erfolgreich umgesetzt habe. Die Verbandsgemeinde als Straßenbaulastträger sowie die Verbandsgemeindewerke, für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sind hier, neben der Ortsgemeinde Lohnsfeld, ebenfalls Vertragspartner.

Mehrheitlich beschloss der Verbandsgemeinderat anschließend die Verlängerung einer Regelung zur Auftragsvergabe. Der Werkausschuss und der Verbandsgemeinderat hatten im August 2017 beschlossen, den Bürgermeister, ohne betragsmäßige Beschränkung, mit der Vergabe von Aufträgen zu ermächtigen, wenn ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, vorher eine beschränkte oder öffentliche Ausschreibung erfolgt ist und keine Zweifel am Ergebnis der Ausschreibung bestehen. Diese Regelung sollte probeweise bis zum Ende des Jahres 2018 gelten. Da die Sitzung am 29.11.2018 die letzte Sitzung des Werkausschusses und des Verbandsgemeinderates im Jahre 2018 war, war nun über eine Verlängerung der Regelung zu entscheiden. Der Bürgermeister führte aus, dass sich aus Sicht der Verwaltung die Verfahrensweise bewährt habe. Es konnten zügig, nach den erfolgten Submissionen, die Aufträge erteilt werden und es kam zu keinen Problemen bei der Einhaltung von Zuschlagsfristen. Die Verwaltung hatte den Rat jeweils über entsprechende Auftragsvergaben informiert. Wesentliche Auftragsvergaben, wie z. B. die ersten 4 Gewerke der Schwimmbadsanierung, hat die Verwaltung von sich aus in den Rat gebracht und dem Rat die Möglichkeit gegeben, über die Durchführung der Maßnahme nochmals zu befinden. Es wurde beschlossen, die Regelung bis zum Ende der Legislaturperiode zu verlängern. Seitens der Verwaltung wird diese Regelung dann in den Entwurf der neuen Hauptsatzung aufgenommen, die der dann am 26.05.2019 zu wählende Verbandsgemeinderat, zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu beschließen hat.

In Vollzug des Landesstraßengesetzes wurde ohne Aussprache einstimmig die Widmung von Verkehrsflächen in der Ortsgemeinde Steinbach, hier dem Neubaugebiet „Wolfspfad“, beschlossen. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolgt in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblattes.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Verbandsgemeinderat eventuell anfallenden, notwendigen Mehrkosten, beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Münchweiler zu. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Münchweiler war in 2016 mit geschätzten Gesamtbaukosten in Höhe von 390.000,00 € veranschlagt worden. Es zeichnen sich nun, nicht zuletzt durch die gestiegenen Baupreise, aber auch durch zusätzlich hinzugekommenen Aufwand, Mehrkosten ab. Es gab bei der einen oder anderen Position auch Einsparungen. Im Wesentlichen resultieren die Mehrkosten aus Mehraufwand beim Estrich in der Fahrzeughalle, wegen notwendiger höherer Tragfähigkeit des Bodens. Außerdem ergaben sich Massenmehrungen und nicht vorhersehbare Notwendigkeiten der Bodenverbesserung bei der Außenanlage. Außerdem ist zusätzlich die Überdachung eines Außenlagers vorgesehen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Verbandsgemeinderat die Aussetzung des beitragsfinanzierten Straßenausbauprogrammes bis auf Weiteres, längstens jedoch bis zum Jahre 2021. Die beiden Fraktionen hatten diesen Antrag damit begründet, dass derzeit im Lande eine ernsthafte Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geführt werde. Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, wenn in Anbetracht dieser Diskussion, die nach Ansicht der CDU-Fraktion bis spätestens 2021 entschieden sein wird, neue beitragspflichtige Maßnahmen begonnen werden würden. Die bereits fertig geplante und damit bereits begonnene Maßnahme in der Berliner Straße in Winnweiler soll noch umgesetzt werden.

Es schlossen sich Berichte über Einwohnerversammlungen und die Bekanntgabe von Spenden an. Es folgte außerdem ein nichtöffentlicher Teil, in dem die Beförderung von zwei Beamten beschlossen wurde.