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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 51/2018
Amtlicher Teil
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Nachtrag 2017/2018 Verbandsgemeinde Winnweiler

Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Winnweiler für die Jahre 2017 und 2018 vom 19.12.2018

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Donnersbergkreis als Aufsichtsbehörde vom 10.12.2018 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

2017

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

gegenüber

erhöht

vermindert

nunmehr

bisher

um

um

festgesetzt auf

Euro

Euro

Euro

Euro

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

12.924.534 €

12.924.534 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

13.200.050 €

13.200.050 €

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf

-275.516 €

-275.516 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

11.481.065 €

11.481.065 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

10.925.992 €

10.925.992 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

555.073 €

555.073 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0 €

0 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0 €

0 €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0 €

0 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.651.110 €

1.651.110 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.608.341 €

3.608.341 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-1.957.231 €

-1.957.231 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.806.728 €

1.806.728 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

404.570 €

404.570 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit² auf

1.402.158 €

1.402.158 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf

14.938.903 €

0 €

0 €

14.938.903 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf

14.938.903 €

0 €

0 €

14.938.903 €

die Veränderungen des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf

2018

gegenüber

erhöht

vermindert

nunmehr

bisher

um

um

festgesetzt

auf

Euro

Euro

Euro

Euro

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

13.195.670 €

111.224 €

99.089 €

13.207.805 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

13.146.649 €

403.418 €

240.492 €

13.309.575 €

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf

49.021 €

-101.770 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

11.694.824 €

124.112 €

105.050 €

11.713.886 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

10.856.045 €

358.103 €

74.709 €

11.039.439 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

838.779 €

674.447 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0 €

0 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0 €

0 €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0 €

0 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.601.415 €

111.790 €

1.489.625 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.969.860 €

606.832 €

2.576.692 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-368.445 €

-1.087.067 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0 €

831.414 €

0 €

831.414 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

470.334 €

51.540 €

418.794 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit² auf

-470.334 €

412.620 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf

13.296.239 €

955.526 €

216.840 €

14.034.925 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf

13.296.239 €

964.935 €

226.249 €

14.034.925 €

die Veränderungen des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

2017

zinslose Kredite von bisher

0 Euro auf

0 Euro

verzinste Kredite von bisher

1.593.230 Euro auf

1.806.728 Euro

zusammen von bisher

1.593.230 Euro auf

1.806.728 Euro.

2018

zinslose Kredite von bisher

0 Euro auf

0 Euro

verzinste Kredite von bisher

0 Euro auf

831.414 Euro

zusammen von bisher

0 Euro auf

831.414 Euro

Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigsten Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt

2017

2018

von bisher

auf

von bisher

auf

180.000,00 €

1.156.800,00 €

470.000,00 €

330.000,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich

2017

2018

von bisher

auf

von bisher

auf

180.000,00 €

0,00 €

0,00 €

330.000,00 €

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

bleibt unverändert!

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

bleibt unverändert!

§ 6 Verbandsgemeindeumlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30 November 1999 (GVBl. S. 415), in der jeweils gültigen Fassung erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.

2017

2018

Der Umlagesatz wird festgesetzt auf:

52%

52%

Umlagebetrag

5.593.098 €

5.842.304 €

Umlagegrundlage

10.755.958 €

11.235.199 €

Keine Veränderung der Umlagesätze !

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt: 26.955.057 Euro

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt: 27.589.703 Euro

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt: 27.314.187 Euro

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt: 27.212.417 Euro

(Bei dieser Betrachtungsweise sind die Jahresabschlüsse bis 2016 und die Jahresergebnisse nach der Planung für die Jahre 2017-2018 eingeflossen).

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über-und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO wurde bisher nicht festgelegt.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.

§ 10 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in 0 Fällen zugelassen.

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 12 Fällen zugelassen.

§ 11 Leistungszahlungen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl.S.104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt: entfällt!

§ 12 Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan (kuund kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.

Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, den 19.12.2018

gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende 3.Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der 2.Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 20.12.2018 bis 08.01.2019 während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Winnweiler, den 19.12.2018

gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister