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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 51/2018
Amtlicher Teil
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Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Öffentliche Bekanntmachung

hier: Bebauungsplan „Schäferdelle“ der Ortsgemeinde Lohnsfeld im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB

- Bekanntmachung des Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

- Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Lohnsfeld hat am 21.11.2018, in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Schäferdelle“ zu ändern. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, geändert. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Planoffenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Der Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschluss der Ortsgemeinde Lohnsfeld wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt in Randlage in der Ortsgemeinde Lohnsfeld auf einer nach Osten abfallenden Hangfläche an der Landstraße L390.

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung des Bebauungsplanes „Schäferdelle“ in der Gemarkung Lohnsfeld umfassen die Grundstücke mit den Flurstücks-Nummern 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 entsprechend der Darstellung in der Planurkunde. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 3,6 ha. In Zuge der Änderung bleibt der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes unverändert.

Ziele und Zwecke der Planung:

Die Ortsgemeinde Lohnsfeld beabsichtigt zur Entwicklung eines Fachmarktzentrums mit großflächigem Einzelhandelsbetrieb (Lebensmittelhandelsbetrieb) an der Landesstraße L 390 in Lohnsfeld die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes „Schäferdelle“. Zur Standortentwicklung wird die Ausweisung eines Gewerbegebietes gemäß § 8 BauNVO i.V.m. einem Sonstigen Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO erforderlich. In der bisherigen Planfassung war nur ein eingeschränktes Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO ausgewiesen.

Beschleunigtes Verfahren

Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt, um einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben gerecht zu werden.

Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird daher von einer Umweltprüfung, vom Umweltbericht und von der Angabe in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Die im ursprünglichen Bebauungsplan vereinbarten landespflegerischen Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen werden ohne Änderung übernommen.

Flächennutzungsplan:

In der aktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Winnweiler werden gewerbliche Bauflächen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO ausgewiesen. Da die Änderung jedoch sowohl ein Gewerbegebiet als auch ein Sonstiges Sondergebiet ausweist, kann der Bebauungsplan nur zum Teil aus den Zielen des Flächennutzungsplans im Sinne von § 8 Abs. 3 BauGB entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB angepasst.

Offenlage:

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Gebäude 2, Zimmer-Nummer 2-101, während der Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb dieser Frist von einem Monat vom 27. Dezember 2018 bis einschließlich 04. Februar 2019 zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift äußern.

Die Auslegungszeiten sind wie folgt festgelegt:

Montags, dienstags, mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr, donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr, freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr.

Gegenstand der Auslegung:

- Textlichen Festsetzungen

- Begründung

- Planurkunde zur Satzung

Hinweis:

Für die Dauer der Auslegung können Stellungnahmen zum Bebauungsplan eingereicht werden. Die Anregungen etc. können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ergänzend zur Auslegung, kann der Bebauungsplan mit Textlichen Festsetzungen, Begründung und Planurkunde zur Satzung, im Internet, unter www.winnweiler-vg.de unter der Rubrik, Rathaus, Bekanntmachungen, Bauleitplanung abgerufen bzw. eingesehen werden.

Winnweiler, den 10.12.2018

Lohnsfeld, den 10.12.2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Ortsgemeinde Lohnsfeld

gez. Rudolf Jacob

gez. Walter Bertram

Bürgermeister

Ortsbürgermeister

Anlage

Plan Geltungsbereich