Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 29.01.2026

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 29.01.2026, in die Gemeindehalle nach Breunigweiler zur ersten Sitzung im Kalenderjahr 2026 eingeladen.

Zunächst stand die Vorstellung der finalen Fassung der Kommunalen Wärmeplanung auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jacob begrüßte dazu Herrn Klons, von der Mobilitätswerk GmbH, die vom Verbandsgemeinderat Ende 2024 mit der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung beauftragt worden war. In einer entsprechenden Präsentation stellte Herr Klons die Ergebnisse und deren Zustandekommen vor. Entsprechende Nachfragen aus der Mitte des Rates wurden beantwortet. Mit der Kommunalen Wärmeplanung erhält die Verbandsgemeinde Winnweiler einen strategischen Fahrplan, der aufzeigt, wie die Kommunale Wärmeversorgung in den kommenden Jahren klimafreundlich effizient und verlässlich gestaltet werden kann. Die Wärmeplanung bildet die Grundlage dafür, erneuerbare Energien stärker zu nutzen, bestehende Infrastrukturen gezielt weiterzuentwickeln und Bürgerinnen, Bürgern sowie Unternehmen frühzeitig über Perspektiven und mögliche Anschlussoptionen zu informieren. Sie schafft damit Planungssicherheit für private Haushalte, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen. Mit dem Beschluss über die Kommunale Wärmeplanung startet die Verbandsgemeinde in die nächste Phase, die die konkrete Umsetzung der Maßnahmen und die enge Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden, Energieversorgern und weiteren regionalen Akteuren beinhaltet. Ziel ist es, die Wärmewende vor Ort gemeinsam, transparent und wirtschaftlich sinnvoll voranzubringen. Bürgermeister Jacob verwies darauf, dass ein digitaler Zwilling der Kommunalen Wärmeplanung auf der Homepage der Verbandsgemeinde Winnweiler unter www.winnweiler-vg.de für jedermann zugänglich ist. Auf Antrag des Bürgermeisters beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die finale Fassung der Kommunalen Wärmeplanung so anzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Umsetzungsschritte in die Wege zu leiten.

Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt beschloss der Verbandsgemeinderat ohne Aussprache einstimmig, weitere Planungsschritte zum Ersatzneubau der Brücke über die DB-Strecke bei Winnweiler-Hochstein an das Planungsbüro Schönhofen, Kaiserslautern, zu vergeben.

Es folgte die Bekanntgabe der Jahresabschlüsse 2024 der Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Göllheim, Eisenberg und Winnweiler AÖR sowie der Neue Energie Donnersberg GmbH. Die Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Göllheim, Eisenberg und Winnweiler AÖR hat das Wirtschaftsjahr 2024 mit einem Jahresgewinn von 43,69 € abgeschlossen. Der Bürgermeister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei der gemeinsamen Gesellschaft mit den Verbandsgemeindewerken Eisenberg und Göllheim nicht Ziel sei, Gewinne zu erwirtschaften, sondern kostendeckend zu arbeiten, was mit dem geringen Jahresgewinn von 43,69 € erreicht worden ist. Die Neue Energie Donnersbergkreis GmbH hat das Wirtschaftsjahr 2024 mit einem Jahresgewinn von 45.770,19 € abgeschlossen. Die Verbandsgemeinde Winnweiler hält hier Gesellschaftsanteile in Höhe von 5%. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates nahmen die Ausführungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Donnersbergkreis und den anderen vier kreisangehörigen Verbandsgemeinden zur Beschaffung von Sicherheitstechnik im Rahmen der Sonderförderung „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“.

Es sollen hier für insgesamt 140.000,00 € gemeinsam Straßensperren angeschafft werden, die Veranstaltungsgelände gegen fließenden Verkehr oder einzelne Fahrzeuge absichern können. Es erfolgt hier eine 100%ige Förderung aus Landesmitteln. Der Verbandsgemeinderat bevollmächtigte den Bürgermeister ohne weitere Aussprache die entsprechende Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung bevollmächtigte der Verbandsgemeinderat einstimmig den Bürgermeister, eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Wanderwegekonzeptes Donnersberger Land mit dem Donnersberg-Touristik-Verband und der LEADER-Aktionsgruppe Donnersberger und Lautrer Land abzuschließen. Den zu finanzierenden Eigenanteil der Verbandsgemeinde kann die Verbandsgemeinde zu 100% aus Mitteln, die im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms vom Land zur Verfügung gestellt worden sind, bestreiten.

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem über die Unterstützung der Verbandsgemeinde zur Einrichtung eines Inklusionscafés im Ärztehaus beschlossen worden ist.