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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 7/2020
Amtlicher Teil
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Satzung zur Änderung der Satzung

über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Schweisweiler

vom 06.02.2020

Der Ortsgemeinderat Schweisweiler hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgegeben wird:

Artikel 1

Die Anlage zur Friedhofssatzung wird wie folgt geändert und erhält folgende Fassung:

I. Erwerb von Nutzungsrechten an Gräbern (Grabankauf)

1. für Personen, die bei ihrem Tod in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten

a) für den Erwerb einer Einzelgrabstätte  —  150,-- €

b) für den Erwerb einer Doppelgrabstätte/Tiefgrabstätte  —  300,-- €

c) für jede weitere Grabstelle innerhalb einer vorhandenen Doppelgrabstätte  —  150,-- €

d) für den Erwerb einer Urnengrabstätte je Grabstelle oder

innerhalb einer bereits vorhandenen Grabstätte  —  150,-- €

e) für den Erwerb einer Urnengrabstätte als Wiesengrabstätte  — 460,-- €

f) für den Erwerb einer Wieseneinzelgrabstätte (Erdbestattung)  — 920,-- €

g) für die Urnenbestattung unter einem Baum je Urne — 500,-- €

2.

a) Bei Wiedererwerb des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit wird die gleiche Gebühr wie nach Nr. 1 erhoben.

b) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts für weniger als 30 Jahre sind für jedes angefangene Verlängerungsjahr ein Dreißigstel der Erwerbsgebühren zu zahlen.

II. Aushebung und Schließung der Gräber

Die Grabherstellungskosten für die Bestattung sowie Ausgrabung und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die dabei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

III. Benutzung der Leichenhalle und der Leichenträger

1. Gebühr für das vorübergehende Einstellen der Leiche in

der Leichenhalle (Leichenzelle oder Aussegnungshalle), pauschal  —  70,-- €

2. Leichenträger werden nach tatsächlichem Kostenaufwand berechnet, wobei die Bestellung der Leichenträge durch die Ortsgemeinde erfolgt. Die der Ortsgemeinde entstehenden Kosten (Zeitaufwand) sind von den Nutzungsberechtigten zu tragen (Kostenersatz).

3. Als Vergütung für die Reinigung der Friedhofshalle werden die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

IV. Sonstige Gebühren

1. Zuschläge für Mehrarbeit (Entfernung von Anpflanzungen, Einfassungen usw.) werden je nach Arbeitsanfall gesondert berechnet.

2. Besondere und sonstige Leistungen, die in der Satzung nicht geregelt sind oder die in ihrem Ausmaß über die in der Satzung vorgesehenen Leistungen hinausgehen, können auf Antrag erbracht werden. Der Antragsteller hat die Material- und Lohnkosten zu tragen.

3. Für das Erteilen von Genehmigungsbescheiden aller Art werden Gebühren nach den jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Verwaltungsgebühren festgesetzt.

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Schweisweiler, 06.02.2020
gez. Lothar Wichlidal, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.

Winnweiler, den 12.02.2020
gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister