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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 1/2021
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

zur Festsetzung der Grund- und Hundesteuer für das Jahr 2021

gemäß § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz

und § 6 Absatz 5 der Hundesteuersatzungen der Ortsgemeinden

Bruchmühlbach-Miesau, Gerhardsbrunn, Lambsborn, Langwieden und Martinshöhe

Das Verfahren bei der Veranlagung zur Grund- und Hundesteuer wurde auf Dauerbescheide umgestellt, das heißt ein Steuerbescheid für die Grund- oder Hundesteuer wird nur noch bei Änderung der Bemessungsgrundlagen erstellt. Liegen keine Änderungen vor, werden Sie daher für 2021 keinen Bescheid erhalten.

Durch diese öffentliche Bekanntmachung wird die Grund- und Hundesteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2021 die gleiche Grund- und/oder Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, festgesetzt.

Für alle Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Die Höhe der zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen (15.02., 15.05., 15.08., 15.11.) zu zahlenden Abgaben entnehmen Sie bitte dem letzten Ihnen vorliegenden Bescheid.

Wenn Sie der Verbandsgemeindeverwaltung ein SEPA-Lastschriftmandat für SEPA-Basislastschriften erteilt haben, werden die Abgaben zum Fälligkeitstermin eingezogen.

Wenn Sie künftig am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen möchten, können Sie hierzu das Formular auf unserer Homepage unter www.bruchmuehlbach-miesau.de mit dem Suchen-Begriff „SEPA-Lastschriftmandat“ abrufen und bei der Verbandsgemeindeverwaltung ausgefüllt und unterschrieben einreichen.

Bei Fragen zur Steuererhebung wenden Sie sich bitte an das Sachgebiet Abgaben Frau Bröhmer-Barth (Telefon 06372 / 922-0402) oder Herrn König (Telefon 06372 / 922-0403), bei Fragen zum SEPA-Lastschriftverfahren an die Verbandsgemeindekasse Frau Michel (Telefon 06372 / 922-0407).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau einzulegen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Rathaus 2, 66892 Bruchmühlbach-Miesau oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die VPS-eMail-Adresse

VGBM@poststelle.rlp.de

erhoben werden.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter

www.bruchmuehlbach-miesau.de

im Impressum aufgeführt sind.

Bruchmühlbach-Miesau, 16.12.2020

Erik Emich, Bürgermeister