Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 14.12.2022
Der vom Forstamt Otterberg erstellte und vom Revierförster vorgestellte Forstwirtschaftsplan 2023 wurde mit einem geplanten Betriebsergebnis von 27.677 € im Ertrag und 53.300 € im Aufwand vom Rat beschlossen.
Das Gremium begrüßte grundsätzlich die Errichtung von Windenergieanlagen auf der Gemarkung Bruchmühlbach-Miesau. Eine Ausweisung von Konzentrationszonen/Teilflächen soll jedoch nicht erfolgen, da die Potentialflächen innerhalb der Ortsgemeinde überwiegend gering geeignet sind. Grundsätzlich wird eine Teilfortschreibung für die Änderung des Flächennutzungsplans befürwortet, um Planungsrecht für weitere Windenergieanlagen innerhalb der Verbandsgemeinde zu schaffen.
Für den Neubau der Kindertagesstätte im Ortsteil Bruchmühlbach ermächtigte der Rat Ortsbürgermeister Rüder Franz zur Vergabe der Aufträge für die Verkehrswegearbeiten sowie die Landschaftsbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter.
Der Ortsgemeinderat vergab den Auftrag für die Gaslieferung der kommunalen Gebäude der Ortsgemeinde mit einem Gesamtvolumen von rund 23.000 Euro für den Zeitraum von drei Monaten (Januar bis März 2023) an die Stadtwerke Homburg. Weiterhin wurde der Erste Beigeordnete beauftragt, nach Ablauf des dreimonatigen Vertrages eine erneute Preisabfrage durchzuführen zu lassen und den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Das Gremium beschloss, keine Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wegen der Fristverlängerung der Ausführungsfrist für die raumlufttechnischen Anlagen in der Kindertagesstätte Eichenhübel zu erheben. Die noch offenen Widersprüche werden nicht zurückgenommen.
Der Rat stimmte der Annahme einer Sachspende von Herrn Rolf Schiller aus Martinshöhe in Form von vier großen Weihnachtsbäumen im Wert von 150 Euro für die Ortsgemeinde zu.
Im Rahmen des vereinfachten Waldflurbereinigungsverfahrens Vogelbach beschloss der Rat, die Vorschläge der mb. Ingenieure GmbH aus Rockenhausen im Wege- und Gewässerplan zu berücksichtigen und das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westpfalz entsprechend zu informieren. Im Rahmen der Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes haben sich verschiedene kritische Stellen herausgebildet, an denen Maßnahmen sinnvoll sind.
Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag zur Errichtung einer Entsorgungsanlage an einem bestehenden Gebäude sowie zum Bauantrag für den Neubau von Containerstellplätzen für drei Gefahrstoffcontainer auf einem Grundstück in der Gemarkung Bruchmühlbach. Hinsichtlich der Containerstellplätze soll aus Sicht der Ortsgemeinde auf dem Betriebsgelände aus immissionsschutzrechtlicher Sicht und zum Schutz der Bevölkerung eine Abschottung in Form einer Mauer hergestellt werden und für das weitere Genehmigungsverfahren die Bedenken der Verbandsgemeindewerke Berücksichtigung finden.
Ebenfalls erteilte der Rat das Einvernehmen zu einem Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Ladens in einen Lebensmittel-Verkaufsraum auf einem Grundstück in der Gemarkung Obermiesau. Für das weitere Genehmigungsverfahren wird auf die bekannte kritische Park- und Parkplatzsituation hingewiesen.
Der Rat stimmte einer Änderung des Vertrages zwischen der Protestantischen Kirchengemeinde Miesau und der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bezüglich der Kostenbeteiligung für den Protestantischen Kindergartens Miesau zu und ermächtigte den Ersten Beigeordneten nach Fristablauf die Rückabwicklung eines Gewerbegrundstücks im Froschpfuhl zu veranlassen.