Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 14.12.2023
Der Forstwirtschaftsplan 2024 wurde mit einem geplanten Betriebsergebnis von 38.557 € im Ertrag und 42.780 € im Aufwand vom Rat beschlossen.
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Investitionsplan 2024-2028 für das Elektrizitätswerk Bruchmühlbach-Miesau zu. Größere Investitionen sind unter anderem für Erdkabel 20 kV, Freileitungen 0,4 kV und Hausanschlüsse vorgesehen.
Für das verstorbene Ausschussmitglied Bernhard Hirsch wählte das Gremium Herrn Klaus Neumann als Mitglied in den Werkausschuss und als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss sowie Herrn Klaus-Peter Rummler als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Entwicklung und Landschaftspflege/Umwelt.
Für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Mario-Michael Faß wurde Frau Christel Bauer in den Ausschuss für Entwicklung und Landschaftspflege/Umwelt gewählt.
Der Rat stimmt der Annahme folgender Spenden zu:
- Sachspende des Förderverein der Kita Eichenhübel Bruchmühlbach für die Kindertagesstätte Eichenhübel im Wert von 1.194,95 Euro für Spielmaterial, insbesondere Holzspiele und Trampolinmatten
- Sachspende der Ortsgemeinde Langwieden für die Kita Kunterbunt Bruchmühlbach in Form der Kostenübernahme der Logo-Erstellung für die neue Kindertagesstätte im Wert von 535 Euro
Der Ortsgemeinderat stimmt der Änderung der Kita-Ordnung der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zu. Mit Erteilung der Betriebserlaubnis wurde im Ortsteil Bruchmühlbach eine weitere Kindertageseinrichtung, die Kindertagesstätte Kunterbunt, eröffnet. In den §§ 7 Abs. 5 und 8 Abs. 2 der Kita-Ordnung mussten deshalb Ergänzungen vorgenommen werden.
Das Gremium erteilte das Einvernehmen der Gemeinde zu einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Waldstraße-Münchenhäuselweg“ hinsichtlich der Überbauung der Gasleitung auf einem Grundstück in der Alten Straße.
Der Rat ermächtigte den Ortsbürgermeister zum Abschluss des technischen Betriebsführungsvertrags für das Elektrizitätswerk der Ortsgemeinde, stimmte der Bestellung des Abschlussprüfers für das Elektrizitätswerk zu und vergab zwei Baugrundstücke im Neubaugebiet „Pfuhläcker-Zwerchfeld“.
Bruchmühlbach-Miesau, den 19.12.2023
Verbandsgemeindeverwaltung
Erik Emich, Bürgermeister