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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 1/2024
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

zur Festsetzung der Grund- und Hundesteuer

für das Jahr 2024

gemäß § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz

und § 6 Absatz 5 der Hundesteuersatzungen

der Ortsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau,

Gerhardsbrunn, Lambsborn, Langwieden und Martinshöhe

Das Verfahren bei der Veranlagung zur Grund- und Hundesteuer wurde auf Dauerbescheide umgestellt, das heißt ein Steuerbescheid für die Grund- oder Hundesteuer wird nur noch bei Änderung der Bemessungsgrundlagen erstellt. Liegen keine Änderungen vor, werden Sie daher für 2024 keinen Bescheid erhalten.

Durch diese öffentliche Bekanntmachung wird die Grund- und Hundesteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2024 die gleiche Grund- und/oder Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, festgesetzt.

Für alle Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Die Höhe der zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen (15.02., 15.05., 15.08., 15.11.) zu zahlenden Abgaben entnehmen Sie bitte dem letzten Ihnen vorliegenden Bescheid.

Wenn Sie der Verbandsgemeindeverwaltung ein SEPA-Lastschriftmandat für SEPA-Basislastschriften erteilt haben, werden die Abgaben zum Fälligkeitstermin eingezogen.

Wenn Sie künftig am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen möchten, können Sie hierzu das Formular auf unserer Homepage unter www.bruchmuehlbach-miesau.de mit dem Suchen-Begriff „SEPA-Lastschriftmandat“ abrufen und bei der Verbandsgemeindeverwaltung ausgefüllt und unterschrieben einreichen.

Bei Fragen zur Steuererhebung wenden Sie sich bitte an das Sachgebiet Abgaben Frau Bröhmer-Barth (Telefon 06372 / 922-0402). Rückfragen zum SEPA-Lastschriftverfahren unter Telefon 06372 / 922-0405 (Frau Konn).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau, Am Rathaus 2, 66892 Bruchmühlbach-Miesau schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift erhoben werden.

Ergänzender Hinweis:

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter

www.bruchmuehlbach-miesau.de

im Impressum aufgeführt sind.

Verwenden Sie im Falle der elektronischen Übermittlung des Widerspruchs nur die VPS-eMail-Adresse der Verbandsgemeindeverwaltung:

VGBM@poststelle.rlp.de

Bruchmühlbach-Miesau, 22.12.2023

Erik Emich, Bürgermeister