Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 08.12.2023

Für das verstorbene Ausschussmitglied Bernhard Hirsch wählte das Gremium Frau Helga Steffgen als Mitglied und Herrn Thomas Weiß als stellvertretendes Mitglied in den Werkausschuss. Herr Weiß wurde als Mitglied in den Tourismus- und Partnerschaftsausschuss gewählt sowie Frau Barbara Schommer als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss.

Als Grundlage der Haushaltsplanung der Verbandsgemeinde für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 beschloss der Rat die Liste der vorgesehenen Investitionen. In den nächsten beiden Jahren sind zahlreiche Investitionen in den Schulen, bei der Feuerwehr sowie Sanierungsmaßnahmen am Rathaus vorgesehen.

Die Wirtschaftspläne der Einrichtungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024 stellte der Verbandsgemeinderat fest. Im Wasserwerk wird im Erfolgsplan mit einem Jahresverlust in Höhe von 128.529 € gerechnet, im Kanalwerk voraussichtlich mit einem Jahresverlust in Höhe von 861.600 €.

Eine größere Investitionsmaßnahme stellt die Wasserversorgung und Kanalisation im Neubaugebiet „Rennwiesen“ in der Ortsgemeinde Martinshöhe dar. Darüberhinaus sind auch größere Investitionen für das Gewerbegebiet „Am Güterbahnhof“, die Erweiterung der Photovoltaikanlage im Miesau Army Depot sowie die Kläranlage Lambsborn vorgesehen.

Nach Vorstellung und Vorberatung im Werkausschuss stellte der Rat die Jahresabschlüsse 2022 für die Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung fest. Beim Wasserwerk ist ein Jahresgewinn von rund 205.100 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Die Konzessionsabgabe der Sparte US-Depot in Höhe von 20.000 Euro wird an den Haushalt der Verbandsgemeinde ausgezahlt.

Beim Kanalwerk ist ein Jahresverlust von rund 179.400 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Betriebsleitung wurde für das Wirtschaftsjahr 2022 für das Wasser- und Kanalwerk die Entlastung erteilt.

Den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Martinshöhe“ sowie der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes vergab das Gremium für brutto rund 20.000 Euro an das Büro KernPlan aus Illingen.

Die Reinigungsleistungen an der Grundschule (Bau II) und der Turnhalle Martinshöhe vergab der Rat für brutto rund 26.200 Euro an die Firma I.M.S. Gebäudemanagement GmbH aus Homburg.

Bruchmühlbach-Miesau, den 20.12.2023

Erik Emich, Bürgermeister