Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 06.12.2024

In den Schulträgerausschuss wählte der Rat auf Vorschlag der Realschule plus Herrn Martin Roth als stellvertretenden Lehrervertreter der Adam-Müller-Schule.

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss 2019 wurde festgestellt. Die Ergebnisrechnung schloss mit einem Defizit von rund 2.282.830 € ab. Der Jahresfehlbetrag bei der Finanzrechnung beträgt rund 52.152 €. Der Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Rat erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten, die eine Vertretung übernommen hatten, für das Haushaltsjahr 2019 die Entlastung.

Der Verbandsgemeinderat stimmte aufgrund der Empfehlung der Firma SOS Crisis Management & Crisis Communication GmbH aus Saarbrücken dem ausgearbeiteten Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung des gesetzlich geforderten Haushaltsausgleichs, die notwendigen Mittel in den kommenden Haushalten einzuplanen und die im Bedarfs- und Entwicklungsplan definierten Handlungsfelder umzusetzen.

Den Auftrag für die Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für die Freiwillige Feuerwehren der Verbandsgemeinde vergab das Gremium für rund 42.500 Euro an die Firma W & M Feuerwehrtechnik aus St. Ingbert.

Der Rat stimmte einer Verwaltungsvereinbarung über die Nutzung der Online-Plattform „Zoll-Auktion“ zwischen dem Hauptzollamt Gießen, Arbeitsbereich Zoll-Auktion und der Verbandsgemeindeverwaltung zu. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um eine allgemeine, öffentlich-rechtliche Vereinbarung die dazu dient, bewegliche Sachen zu versteigern.

Das Gremium beschloss die Änderung der Entgeltsatzung Wasserversorgung sowie die Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Die Änderungen betreffen die Festlegung der Wasserverbrauchsgebühren, der wiederkehrenden Beiträge Wasserversorgung, der Schmutzwassergebühren, der Niederschlagswassergebühren sowie der wiederkehrenden Beiträge Niederschlagswasser, die nach Jahren erhöht wurden. Die neu festgelegten Entgelte werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Der Rat stimmte dem Kauf eines Dienstfahrzeuges für den Kommunalen Vollzugsdienst zu. Der Auftrag wurde dem Autohaus Neu aus Homburg für brutto rund 43.300 Euro erteilt. Darin ist ein Wartungs- und Verschleißvertrag für 4 Jahre sowie die Überführungs- und Zulassungskosten enthalten.

Im Rahmen der Sanierung des Rathausdaches der Verbandsgemeindeverwaltung vergab das Gremium den Auftrag für die Ingenieurleistungen der Objektplanung für brutto rund 80.500 Euro an das Architektenbüro Axel Bedner aus Kaiserslautern und für die Ingenieurleistungen der Tragwerksplanung für brutto rund 29.000 Euro an die IG Bauplan GmbH aus Kaiserslautern. Nach Abschluss des Projektes wird der Verbandsgemeinderat über die Kosten der Maßnahme informiert.

Bürgermeister Christian Hirsch wurde vom Rat ermächtigt, einen Fundtierkostenpauschalvertrag mit dem Tierschutzverein Kaiserslautern und Umgebung e.V. abzuschließen.

Der Rat stimmt der Verlängerung des Vertrags mit der Pfälzischen Pensionsanstalt zur Durchführung der Personalwirtschaft/Personalabrechnung um 10 Jahre bis zum 31.12.2034 zu.

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Erstellung eines Radwegekonzeptes für den Alltagsverkehr auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde, vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsgemeinden. Notwendige Mittel sind bereits im Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde veranschlagt. Die Erstellung des Konzeptes soll erst beauftragt werden, wenn die Förderung mit 90 Prozent erfolgt. Bürgermeister Hirsch wurde ermächtigt, vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsgemeinden, den Auftrag für die Erstellung eines Radwegekonzeptes an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der Erstellung dieses Konzeptes durch das beauftragte Planungsbüro, den von der CDU-Fraktion eingereichten Entwurf zu berücksichtigen und mit den Planungen in der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zu beginnen.

Bruchmühlbach-Miesau, den 18.12.2024

Verbandsgemeindeverwaltung

Christian Hirsch, Bürgermeister