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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 10/2021
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau

am 26.02.2021 im Umlaufverfahren

Der Verbandsgemeinderat behandelte die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage zur 3. Teilfortschreibung der 2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Im Böswiesenfeld“ der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Die nach der Abwägung der privaten und öffentlichen Belange beschlossenen Änderungen werden jetzt in den vorliegenden Planentwurf eingearbeitet werden. Der Rat billigte den Flächennutzungsplan mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht in der sich daraus ergebenden Fassung.

Das Gremium ermächtigte den Bürgermeister den Auftrag zur Lieferung von Server-Hardware für die Verbandsgemeindeverwaltung an den wirtschaftlichsten Bieter bis zu einem Gesamtpreis in Höhe von brutto rund 100.000 Euro zu vergeben. Die fehlenden Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt. Deckung erfolgt über Einsparungen bei anderen Maßnahmen.

Den Auftrag für den Zeitvertrag 2021 für die Unterhaltung von Gemeindestraßen im Gebiet der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau vergab der Rat für brutto rund 173.226 Euro an die Firma MHB-Bau GmbH aus Hauptstuhl.

Den Auftrag für den Zeitvertrag 2021 für die Arbeiten der Kommunalen Betriebe im Bereich Wasser und Abwasser im Gebiet der Verbandsgemeinde vergab der Rat für brutto rund 249.500 Euro an die Firma Zimmer Hochbau-Tiefbau GmbH aus Steinwenden.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Abschluss einer Zweckvereinbarung über den Hostingbetrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen „VOIS“ mit dem Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR“) zu.

Der Rat hat einer geplanten öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach über die personelle Zusammenarbeit im Aufgabenbereich Fahrschulüberwachung im Sachgebiet Ordnungsverwaltung zugestimmt. Es ist vorgesehen, dass die regelmäßige Überwachung der Fahrschulen künftig durch die Verbandsgemeindeverwaltung Ramstein-Miesenbach gegen Kostenerstattung erfolgt.

Ebenfalls stimmte der Rat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach über die Nutzung der Schlauchpflegewerkstatt der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zu.

Beide Zweckvereinbarungen werden nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht werden.

Das Gremium stimmte sowohl einer Spende der Volksbank Glan-Münchweiler in Höhe von 2.000 Euro als auch einer Spende des Feuerwehrfördervereins Bruchmühlbach-Miesau e.V. in Höhe von 1.180,06 Euro an die Freiwillige Feuerwehr Bruchmühlbach-Miesau zur Beschaffung einer Drohne zu.

Der Verbandsgemeinderat stimmt einem Grundstückstausch der Verbandsgemeinde mit der Ortsgemeinde Lambsborn zu. Das alte Feuerwehrgerätehaus „Am Fehrborn“ wird an die Ortsgemeinde übergeben. Als wertmäßiger Ausgleich ist von der Ortsgemeinde Lambsborn vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2021/2022 ein Betrag in Höhe von 7.500 Euro an die Verbandsgemeinde zu leisten. Die Kosten der Beurkundung werden zwischen beiden Parteien hälftig aufgeteilt.

Bruchmühlbach-Miesau, den 03.03.2021
Erik Emich, Bürgermeister