Titel Logo
Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 10/2021
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Lambsborn am 03.03.2021

Der Ortsgemeinderat beschloss den Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022. Nach der Haushaltsplanung ist in 2021 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 249.064,37 € im Ergebnishaushalt und in Höhe von 180.188,37 € im Finanzhaushalt zu rechnen. Das Haushaltsjahr 2022 wird voraussichtlich im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von 177.298,37 € und im Finanzhaushalt in Höhe von 108.722,37 € abschließen. Im Haushaltsjahr 2021 sind Investitionskredite in Höhe von rd. 56.000 Euro vorgesehen, im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 6.900 €.

Die Steuerhebesätze erhöhte der Rat für 2021 und 2022 bei der Grundsteuer A von 350 v.H. auf 450 v.H. und bei der Grundsteuer B von 400 v.H. auf 450 v.H.. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 400 v.H.. Der Beitragssatz zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen sowie der Feldwegebeitrag bleiben gegenüber dem Vorjahr ebenfalls unverändert. Die Haushaltssatzung für die beiden Jahre wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht werden.

Das Gremium beschloss verschiedene Änderungen der Hundesteuersatzung; diese beziehen sich u.a. auf die Definition des Steuerschuldners und die Voraussetzungen zur Befreiung von der Hundesteuerpflicht, z.B. für Jagdgebrauchshunden von Jagdausübungsberechtigten. Die Änderungssatzung wird öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Rat stimmt einem Grundstückstausch der Ortsgemeinde Lambsborn mit der Verbandsgemeinde zu. Das alte Feuerwehrgerätehaus „Am Fehrborn“ wird an die Ortsgemeinde übergeben. Als wertmäßiger Ausgleich ist von der Ortsgemeinde Lambsborn vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2021/2022 ein Betrag in Höhe von 7.500 Euro an die Verbandsgemeinde zu leisten. Die Kosten der Beurkundung werden zwischen beiden Parteien hälftig aufgeteilt.

Im Rahmen der Realisierung des Bebauungsplanes „Am Kirchberg“ werden Flächen für die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen benötigt. Das Gremium stimmte diesbezüglich dem Tausch von Grundstücken mit privaten Grundstückseigentümern zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 08.03.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
Erik Emich, Bürgermeister