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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 10/2023
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Martinshöhe am 03.03.2023

Zur Erhebung wiederkehrender Beiträge beschloss der Ortsgemeinderat das Ausbauprogramm für die Jahre 2023 und 2024. Aufgrund der Begutachtung des Straßenzustandes und der Gewichtung der Ausbaudringlichkeit wird die Planung des Ausbaus der Altgasse, der Teilausbau des Steinkreuzer Weges sowie der Ausbau der Gehwege in der Ortsmitte 2. Bauabschnitt in das Ausbauprogramm aufgenommen.

Der Beitragssatz wird nach der vorliegenden Kostenschätzung auf 0,12 € vierteljährlich bzw. auf 0,48 jährlich je Quadratmeter Geschossfläche festgesetzt.

Das Gremium ermächtigte Ortsbürgermeister Schneider den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten für den Umbau und die Neugestaltung der Ortsmitte in Martinshöhe an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Der Rat beschloss folgende Änderungen bei den Verkaufsbedingungen und Kriterien im Neubaugebiet „Zu den Rennwiesen“:

- Die Bauverpflichtung wird von fünf Jahren auf zehn Jahre verlängert.

- Die Eigennutzung wird von zehn Jahren auf fünf Jahre verkürzt.

- Eine Teilvermietung soll schon zu Beginn möglich sein.

Die Änderungen betreffen alle bereits veräußerten (beurkundeten) Grundstücke sowie künftige Verkäufe im Neubaugebiet „Zu den Rennwiesen“.

Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde zu einer Bauvoranfrage hinsichtlich der Errichtung eines Doppelhauses auf einem Grundstück in der Gemarkung Martinshöhe, mit der Maßgabe, dass auf dem Grundstück zwei Stellplätze ausgewiesen werden sollen.

Bruchmühlbach-Miesau, den 06.03.2023
Verbandsgemeindeverwaltung
In Vertretung
Marcus Sauter, Erster Beigeordneter