Bericht über die Sitzung
des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 27.02.2023
Für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement im Umweltschutz überreichte der 1. Beigeordnete Marcus Sauter den Umwelt- und Naturschutzpreis 2022 der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau an den Imkerverein Bruchmühlbach. Der Verein erhielt als Dank für seinen langjährigen Einsatz eine Urkunde sowie einen Geldpreis in Höhe von 300 Euro.
Auf Vorschlag der Adam-Müller-Schule wurde Herr Sascha Butz als Elternvertreter der Realschule plus in den Schulträgerausschuss gewählt, als sein Stellvertreter Herr Thomas Roth. Auf Vorschlag der Grundschule Miesau wurde Frau Julia Junkes als Elternvertreter als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss gewählt. Die Nachwahlen wurden notwendig, da es an den Schulen im Oktober 2022 Neuwahlen gab.
Nach Vorstellung und Vorberatung im Werkausschuss stellte der Rat die Jahresabschlüsse 2021 für die Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung fest.
Beim Wasserwerk ist ein Jahresgewinn von rund 137.400 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Die Konzessionsabgabe der Sparte US-Depot in Höhe von 20.000 Euro wird an den Haushalt der Verbandsgemeinde ausgezahlt.
Beim Kanalwerk ist ein Jahresgewinn von rund 45.200 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Betriebsleitung wurde für das Wirtschaftsjahre 2021 für das Wasser- und Kanalwerk die Entlastung erteilt.
Bürgermeister Erik Emich wurde vom Rat ermächtigt, den Auftrag für die Zeitverträge 2023 für die Unterhaltung von Gemeindestraßen sowie für die Arbeiten der Kommunalen Betriebe im Bereich Wasser und Abwasser im Gebiet der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verträge gelten für den Zeitraum 01.04.2023 bis 31.03.2024.
Betreffend der Inventarisierung aller zu prüfenden Brandschutzanlagen in allen Gebäuden der Verbandsgemeinde lag der Verwaltung lediglich ein Angebot vor. Die Verwaltung wurde beauftragt mindestens zwei weitere Vergleichsangebote einzuholen und der Bürgermeister bzw. sein Vertreter im Amt wurde ermächtigt, den Auftrag für die Inventarisierung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
In Zeiten der Energiekrise zwingt die Gefahr eines großflächigen, länger andauernden Stromausfalls auch die Kommunen zu vorbeugenden Maßnahmen hinsichtlich der Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen. Daher hat die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau eine entsprechende Arbeitsgruppe „Black-Out-Szenario/Notfallplanung eingerichtet mit dem Ziel, im Krisenfall strukturiert und mit klaren Zuständigkeiten agieren zu können. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde ausführlich das Konzept der Arbeitsgruppe vorgestellt. Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Konzept und den erarbeitenden Vorschlägen zu mit der Maßgabe, dass für die Ortsteile Bruchmühlbach/Vogelbach noch eine weitere Erstanlaufstelle eingerichtet werden soll.
In diesem Zusammenhang ermächtigte der Rat den Bürgermeister bzw. seinen Vertreter im Amt zwei von der Verwaltung vorgeschlagene Notstromerzeuger zu beschaffen und die entsprechenden Anschlüsse zu veranlassen.
Das Gremium stimmte der Annahme einer Spende der Volksbank Glan-Münchweiler in Form einer Wlan-Versorgung für das Waldwarmfreibad Miesau inklusive der benötigten Hardware und Arbeitsstunden im Wert von rund 4.300 Euro für weitere 12 Monate zu. Ebenfalls wurde eine Geldspende des Fördervereins der Grundschule Miesau in Höhe von 2.000 Euro angenommen, die für die Fahrt der Grundschule ins Dynamikum nach Pirmasens bestimmt ist.
Der Rat stimmte der Änderung bzw. der Ergänzung der Satzung der Gesellschaft Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH hinsichtlich der Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sowie die Festlegung der Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung sowie der Form und Abstimmung in Paragraph 14 zu.
Der Bürgermeister wurde vom Rat beauftragt, für die Mitarbeiter der Kommunalen Betriebe die Vorbereitung zur Einführung TV-V zu treffen. Die Einführung soll baldmöglich, spätestens zum 01.01.2024 erfolgen.