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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 11/2019
Amtlicher Teil
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Neuigkeiten zum Gebietsänderungsbedarf der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

Heute möchte ich Sie über den aktuellen Sachstand zu dem sich anbahnenden Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach informieren.

Während in den Jahren 2015 und 2016 das Thema in der Öffentlichkeit sehr präsent war, hat sich die (politische) Diskussion in 2017 und 2018 verringert. Zwischen beiden Verbandsgemeinden fanden dennoch anlassbezogen verschiedene Gespräche statt. In den Bereichen Abwasserbeseitigung, Elektrizitätswerk und jüngst für das Freibad wurden Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen, die sich aus sachlicher Sicht ohnehin angeboten haben.

Am 15.10.2018 erfolgte auf Veranlassung des Innenministeriums ein weiteres Gespräch mit Ralf Hechler und mir im Innenministerium. In diesem Gespräch verdeutlichte der zuständige Abteilungsleiter und der verantwortliche Referatsleiter im Ministerium, dass für die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau wegen der Größe weiterhin ein Gebietsänderungsbedarf gesehen werde und das Land deswegen einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach anstrebe. Seitens des Ministeriums seien in den letzten Jahren die Zusammenschlüsse anderer Verbandsgemeinden in der Bearbeitung vorgezogen worden, um den 2016 neu ins Amt gekommenen Bürgermeistern Ralf Hechler und Erik Emich die Möglichkeit einer Einarbeitung zu geben. Im Gespräch zeigte das Innenministerium den jetzt angestrebten zeitlichen Verlauf auf. Ebenso wurden sachliche und finanzielle Aspekte besprochen.

Das Innenministerium hat mit Schreiben vom 02.11.2018 den Gesprächsinhalt festgehalten und protokolliert. Danach sollten die beiden Verbandsgemeinden in der ersten Jahreshälfte 2019 eine schriftliche Vereinbarung zu einem einvernehmlichen Zusammenschluss erarbeiten und diese in den gemeindlichen Gremien beschließen. Das Ministerium strebte an, das erforderliche Gesetzgebungsverfahren in der zweiten Jahreshälfte 2019 durchzuführen. Die tatsächliche Umsetzung des beabsichtigen Zusammenschlusses der beiden Verbandsgemeinde kann nach der aufgezeigten Planung dann (erst) 2024 erfolgen. Für das Jahr 2024 spricht, dass in diesem Jahr wieder reguläre Kommunalwahlen stattfinden und die Amtszeiten der Bürgermeister Ralf Hechler und Erik Emich sowie des hauptamtlichen Beigeordneten Marcus Klein enden.

Das vorbeschriebene Schreiben des Innenministeriums vom 02.11.2018 wurde am 14.11.2018 im Verbandsgemeinderat und im Januar 2019 in unserer dafür vom Verbandsgemeinderat eingerichteten Kommission besprochen und diskutiert. Fraktionsübergreifend bestand die Auffassung, dass eine Auseinandersetzung mit dem Thema in der ersten Jahreshälfte 2019, also im Kommunalwahlkampf nicht zielführend sei. Außerdem müssten im geplanten Zeitablauf die bisherigen gemeindlichen Gremien als eine der letzten Beschlüsse in der Legislaturperiode grundlegende und weitreichende Festlegungen treffen, die dann für den neu gewählten Verbandsgemeinderat und die neu gewählten Ortsgemeinderäten maßgeblich wären.

Diese Bedenken habe ich Ende Januar dem Innenministerium schriftlich mitgeteilt. Nach einem Telefonat mit dem zuständigen Referatsleiter ist am 08.03.2018 die schriftliche Antwort eingegangen. Demnach hat das Ministerium seine Bereitschaft erklärt, die bisherige Frist für eine Rückmeldung „bis Ende der ersten Jahreshälfte“ auf „bis zum Ende des Jahres 2019“ zu verlängern. Die weitere politische Diskussion wird demnach in der zweiten Jahreshälfte 2019 erfolgen.

Soweit der aktuelle Sachstand zum Thema „Gebietsänderungsbedarf der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau“.

Ich hoffe, mit den vorstehenden Informationen eventuell bestehende Fragen beantwortet oder allgemeinem Interesse nachgekommen zu sein.

Bruchmühlbach-Miesau, den 11.03.2019

Erik Emich, Bürgermeister