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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 11/2021
Amtlicher Teil
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Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der OG Lambsborn vom 15.12.16 vom 11.03.21

Der Ortsgemeinderat Lambsborn hat in seiner Sitzung am 03.03.2021 folgende Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Satzung

zur Änderung der Satzung

über die Erhebung der Hundesteuer

der Ortsgemeinde Lambsborn vom 15.12.2016

vom 11. März 2021

Der Ortsgemeinderat Lambsborn hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel I Änderungen

1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist eine natürliche Person, die einen Hund in ihren Haushalt aufgenommen hat. (Es ist nicht erforderlich, dass sich der Hund räumlich im Haushalt im umgangssprachlichen Sinne, konkret also in der Wohnung oder im Haus des Hundehalters aufhält. Auch ein in einem Zwinger, auf einem nicht bebauten Grundstück oder einem Firmengelände untergebrachter Hund ist im hundesteuerrechtlichen Sinne im Haushalt des Halters aufgenommen.)

2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:

(1) Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung bei der Gemeinde anzumelden. Bei der Anmeldung sind

1.

Rasse (sofern steuerrelevant)

2.

Geburtsdatum

3.

Herkunft und Anschaffungstag

glaubhaft nachzuweisen.

3. § 7 Abs. 1 wird um Nr. 5 ergänzt:

5.

Hunde, die als Jagdgebrauchshunde von Jagdausübungsberechtigten verwendet werden, sofern diese

a) Inhaber des Jagdscheins sind,

b) ein Pachtverhältnis in Form eines behördlichen Vermerkes im Jagdschein oder im Jagderlaubnisschein vorweisen können und

c) der Hund eine Jagdeignungsprüfung erfolgreich abgelegt hat.

Der Jagdschein sowie die einmalige Bestätigung über die Jagdausübungsberechtigung des Hundehalters sowie die Prüfungsbescheinigung des Hundes sind vorzulegen.

Artikel II Inkrafttreten

Die Änderung der Hundesteuersatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Lambsborn, den 11. März 2021
gez. Molter, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.