Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Gerhardsbrunn am 05.03.2024

Betreffend des Ausbaus der Ortsdurchfahrt beschloss der Rat Folgendes:

- Der Auftrag für die Entwässerungsplanung (Leistungsphase 5-8 und örtliche Bauüberwachung) zur Maßnahme Oberflächenentwässerung im Rahmen des Kreisstraßenausbaus wird an die Firma Obermeyer Infrastruktur GmbH und Co. KG aus Kaiserslautern vergeben.

Die Ortsgemeinde strebt jedoch an, dass die Bauüberwachung im Bereich der Verkehrsfläche auf den Landesbetrieb Mobilität übertragen wird. Wenn dies möglich wäre, ist der Auftrag an die Firma Obermeyer in Höhe von rund 69.000 Euro entsprechend zu mindern.

- Der Auftrag für die ökologische Baubegleitung zur Maßnahme Oberflächenentwässerung wird für brutto rund 2.500 Euro an die Firma L.A.U.B. Ingenieurgesellschaft mbH aus Kaiserslautern vergeben.

- Ortsbürgermeister Jürgen Bohl wird ermächtigt die Aufträge für weitere geologische Untersuchungen sowie die Kampfmitteluntersuchung, welche im Rahmen der beauftragten Ausführungsplanung zum Oberflächenentwässerungskonzept erforderlich sind, an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Den Auftrag für die statische Berechnung für den Drosselschacht zur Maßnahme Oberflächenentwässerung vergab der Rat nicht.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024/2025 wurde angenommen und die Haushaltssatzung erlassen. Diese wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Amtsblatt bekannt gemacht werden. Im Ergebnishaushalt für das Jahr 2024 wird mit einem Jahresüberschuss von 275 € gerechnet, für das Jahr 2025 mit einem Überschuss in Höhe von 9.516 €. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Jahr 2024 4.931 € und im Jahr 2025 14.186 €. Es sind Investitionskredite in Höhe von 549.974 € vorgesehen. Die Hebesätze für die Gemeindesteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Verbandsgemeindeumlage wurde mit 44 % geplant, könnte nach jetzigem Planungsstand des Verbandsgemeindehaushalts 2024/2025 noch auf 42 % gesenkt werden.

Bruchmühlbach-Miesau, den 07.03.2024

Verbandsgemeindeverwaltung 

Christian Hirsch, Bürgermeister