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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 12/2019
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Lambsborn am 13.03.2019

Der Ortsgemeinderat beschloss den Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020. Nach der Haushaltsplanung ist in 2019 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 196.078 € im Ergebnishaushalt und in Höhe von 482.053 € im Finanzhaushalt zu rechnen. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt setz sich zusammen aus dem Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von -134.533 € und dem Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von -347.520 €. Das Haushaltsjahr 2020 wird voraussichtlich im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von 165.811 € und im Finanzhaushalt in Höhe von 38.932 € abschließen. In diesem Finanzmittelfehlbetrag ist der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von -104.442 € und der Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 65.510 enthalten.

Im Haushaltsjahr 2019 sind Investitionskredite in Höhe von rd. 228.000 Euro vorgesehen u.a. für den Umbau der Kindertagesstätte sowie einer Rauchmeldeanlage im Dorfgemeinschaftshaus.

Die Steuerhebesätze legte der Rat für 2017 und 2018 unverändert auf 350 v.H. für die Grundsteuer A und jeweils 400 v.H. für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer fest. Der Beitragssatz zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen sowie der Feldwegebeitrag bleiben gegenüber dem Vorjahr ebenfalls unverändert. Die Haushaltssatzung für die beiden Jahre wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht werden.

Den Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte Lambsborn vergab der Rat für rd. 44.000 Euro an die Firma Wolf aus Waldmohr.

Der Ortsgemeinderat beschloss eine Änderung der Kindertagesstättenordnung. Auf Grund einer Elternbefragung werden die Öffnungszeiten für Teilzeitplätze (durchgehende Öffnungszeiten) auf 07.00 bis 14.00 Uhr festgelegt, für Ganztagsplätze auf 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Die Änderung tritt am 01.04.2019 in Kraft.

Bruchmühlbach-Miesau, den 15.03.2019

Erik Emich, Bürgermeister