Bericht über die Sitzung
des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 15.03.2024
Der Verbandsgemeinderat verabschiedete den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 und beschloss die Haushaltssatzung. Im Ergebnishaushalt wird mit einem Jahresüberschuss für 2024 in Höhe von 101.860 € und für 2025 in Höhe von 20.102 € gerechnet. Im Finanzhaushalt beträgt das Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen in 2024 771.708 €; für 2025 ergibt sich voraussichtlich ein positiver Saldo in Höhe von 734.613 €. Im Haushaltsjahr 2024 sind voraussichtlich neue Investitionskredite in Höhe von rd.1,2 Mio. € erforderlich, für das Haushaltsjahr 2025 voraussichtlich rd. 1,2 Mio. €, darüber hinaus für die Kommunalen Betriebe weitere 2,8 Mio. € für das Wasserwerk sowie 2,1 Mio. € für das Kanalwerk im Haushaltsjahr 2024. Die Verbandsgemeindeumlage wird mit 42 v.H. festgesetzt, was eine Senkung um 2%-Punkte bedeutet. Auch die öffentlich-rechtlichen Entgelte für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung wurden nicht erhöht. Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht werden.
Das Gremium beschloss die Teilnahme am Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ und beauftrage den Bürgermeister den vorliegenden Vertrag abzuschließen. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast.
Der Rat befasste sich mit den Rahmenbedingungen für die Freibadsaison2024 und legte die Eckpunkte fest. Die Allgemeinen Benutzungsbedingungen bleiben unverändert gegenüber dem Vorjahr, die Eintrittspreise werden erhöht. Sie werden gesondert auf der Homepage der Verbandsgemeinde und als Aushang am Freibad bekannt gemacht. Der Pachtvertrag für den Schwimmbadkiosk wurde bezüglich der Pachtzahlung geändert. Für die tägliche Unterhaltsreinigung und mit der Zusatzreinigung bei hohem Besucherandrang soll die Firma ISD Service aus Kaiserslautern beauftragt werden. Die Firma Ollis Schwimmschule aus Zweibrücken wurde mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt.
Den Auftrag zur Erstellung des Umweltberichtes für den Bauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Martinshöhe“ sowie für die Teiländerung des Flächennutzungsplans vergab der Rat für brutto rund 7.400 Euro an das Planungsbüro LF-Plan aus Rodenbach.
Das Gremium stimmte grundsätzlich der Aufgliederung der Förderkulissen zu. Zunächst sollen die KlPKl-Mittel für die Sanierung des Haupthauses -Erneuerung des Daches mit energetischer Sanierung- verwendet werden.
Im zweiten Schritt würde sich aufgrund der Aufgliederung im zweiten Bauabschnitt die Möglichkeit der Aufstockung des Anbaubereiches, die Installierung eines Aufzuges sowie die energetische Sanierung des Nebengebäudes eröffnen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Förderanträge für eine Förderung aus dem Investitionsstock des Landes für das Hauptgebäude zu stellen.
Den Auftrag für die Elektroarbeiten an den Sirenenstandorten in der Verbandsgemeinde vergab der Rat für brutto rund 24.750 Euro an die Firma Bullacher AG aus Homburg.
Für den Schulerweiterungsbau der Grundschule in Miesau vergab das Gremium folgende Aufträge:
- Planungsleistungen im Bereich „Architektur“ für brutto rund 385.000 Euro an das Büro Blanz Architekten aus Landstuhl
- Planungsleistungen im Bereich“ Technische Gebäudeausstattung“ für brutto rund 190.600 Euro an das Büro InTechA GmbH aus St. Ingbert.
- Planungsleistungen im Bereich „Tragwerksplanung“ für brutto rund 63.900 Euro an das Büro eepi GmbH aus Saarbrücken
Mit der Durchführung der Abdichtungs- und Verputzarbeiten im Zusammenhang mit Feuchteschäden an der Grundschule in Martinshöhe beauftragte der Rat für brutto rund 63.300 Euro die Firma R&R Abdichtungstechnik GmbH aus Lambrecht.
Für die Sockelputzsanierung der Schulsporthalle in Miesau im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms 3.0 vergab das Gremium folgende Aufträge an die Firma Hahn GmbH & Co. KG aus Idar-Oberstein:
- Außenputzarbeiten für brutto rund 62.700 Euro
- Erd- und Pflasterarbeiten für brutto 104.500 Euro
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Verlängerung des Zeitvertrages für die Straßenunterhaltung in der Verbandsgemeinde mit der Firma MHB-Bau GmbH aus Hauptstuhl um ein weiteres Jahr bis zum 31.03.2025 zu.
Zur Neugestaltung des Computer-Labors in der Adam-Müller-Schule Realschule Plus in Miesau vergab der Rat folgende Aufträge:
- Server (Hard- und Software inklusive Installation) für brutto rund 11.400 Euro an die Firma K&K Multimedia GbR aus Baumholder
- 34 Arbeitsplätze (Hardware) für brutto rund 24.500 Euro an die Firma ITMediaConsult AG aus Züsch
Das Gremium stimmte der Änderung des § 12 Absatz 3 Satz 2 der Hauptsatzung zu. Bei flächendeckenden Kommunalwahlen (Bürgermeisterwahl und Landratswahl ausgenommen) werden die Erfrischungsgelder um jeweils 15 Euro erhöht, bei den übrigen Wahlen gilt der derzeitige Betrag weiterhin.
Der Verbandsgemeinderat stimmt sowohl der Annahme der Spende der Volksbank Glan-Münchweiler in Form einer WLAN-Versorgung für das Waldwarmfreibad im Wert von 3.026,79 Euro für weitere 12 Monate, als auch der Geldspende der Sparkasse Kaiserslautern an die Schulen in der Verbandsgemeinde in Hohe von insgesamt 1.250 Euro zu.
Für den IT-Support der Einrichtungen der Verbandsgemeinde (ohne Schulen) stimmte der Rat dem Abschluss eines Service-Vertrags mit der Firma K&K Multimedia GbR aus Baumholder über brutto rund 7.322 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr zu.
Betreffend der Bestellung eines Abschlussprüfers für die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Verbandsgemeinde für die Jahre 2024-2025 ermächtigte der Rat den Bürgermeister den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Der Rat stimmte der Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters sowie der Änderung der Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Verbandsgemeinde und dem Elektrizitätswerk der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zu.
Bruchmühlbach-Miesau, den 21.03.2024
Christian Hirsch, Bürgermeister