Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 04.03.2026

Der Rat stimmte dem Alltagsradwegekonzept auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zu. Das Konzept wurde vom beauftragten Planungsbüro AR Mobilitätsplanung vorgestellt.

Das Gremium beschloss die Aufstellung eines Bauleitplans zur Darstellung von Beschleunigungsgebieten für Windenergie und nahm den vorgestellten Entwurf in der vorliegenden Form an. Gegenstand des Verfahrens ist die planerische Qualifizierung der im Rahmen der genehmigten 3. Teilfortschreibung „Windkraft“ des Flächennutzungsplans dargestellten Sonderbauflächen für Windenergie als Beschleunigungsgebiete.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß Baugesetzbuch ist auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs einschließlich Begründung und Umweltbericht durchzuführen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verfahrensschritte gemäß den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen und die eingehenden Stellungsnahmen dem Verbandsgemeinderat zur Abwägung vorzulegen.

Der Rat stimmte der vom Architektenbüro Blanz Architekten erarbeiteten und vorgestellten Entwurfsplanung des Erweiterungsbaus der Grundschule in Miesau zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung auf Grundlage der vorgestellten Entwurfsplanung weiterzuführen sowie die erforderlichen Anträge in Förderangelegenheiten zu stellen und das Baugenehmigungsverfahren einzuleiten.

Den Auftrag für die Lieferung eines Beckenreinigungsgerätes für das Freibad vergab das Gremium für brutto rund 20.000 Euro an die Firma Mariner 3S GmbH aus Wetzlar.

Den Zeitvertrag für die Straßenunterhaltung in der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau mit der Firma MHB-Bau GmbH aus Hauptstuhl verlängerte der Rat um ein weiteres Jahr bis zum 31.03.2027.

Das Gremium stimmte der Änderung des Vertrags über die personelle Zusammenarbeit zwischen der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Kommunale Betriebe -Abwasserbeseitigung- und der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach bezüglich der Reduzierung der monatlichen Abschlagszahlungen zu.

Als sachverständigen Abschlussprüfer für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Einrichtungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde zum 31.12.2026 und zum 31.12.2027 sowie der Lageberichte bestellte der Rat das Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret GmbH aus Ludwigshafen.

Das Gremium stimmte der Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde bezüglich Paragraph 12 Absatz 3 zu. In diesem Teil der Hauptsatzung das Erfrischungsgeld für Wahlvorsteher/innen, die Schriftführer/innen sowie deren Stellvertreter/innen die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes geregelt. Die Änderung wird öffentlich bekannt gemacht und tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Ankauf eines Grundstücks von der Ortsgemeinde Lambsborn zum Zwecke der Abwasserbeseitigung zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 17.03.2026

Christian Hirsch, Bürgermeister