Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 14.03.2025

Den 1. Nachtragshaushaltsplan mit Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2025 nahm der Rat an und erließ die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der vorgelegten Fassung. Diese wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden.

Der Nachtragsplan für 2025 berücksichtigt unter anderem nicht geplante Aufwendungen in Höhe von 594.714 Euro und Erträge in Höhe von 575.080 Euro sowie die Senkung der Verbandsgemeindeumlage von 42 auf 41,75 Prozent.

Nach Vorstellung und Vorberatung im Werkausschuss stellte der Rat die Jahresabschlüsse 2023 für die Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung fest. Beim Wasserwerk ist ein Jahresgewinn von rund 46.318 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Die Konzessionsabgabe der Sparte US-Depot in Höhe von 20.000 Euro wird an den Haushalt der Verbandsgemeinde ausgezahlt.

Beim Kanalwerk ist ein Jahresgewinn von rund 14.388 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Betriebsleitung wurde für das Wirtschaftsjahr 2023 für das Wasser- und Kanalwerk die Entlastung erteilt.

Der Rat befasste sich mit den Rahmenbedingungen für die Freibadsaison2025 und legte die Eckpunkte fest. Die Allgemeinen Benutzungsbedingungen werden in § 5 Hausrecht, Aufsicht gegenüber dem Vorjahr geändert, die Eintrittspreise bleiben unverändert. Sie werden gesondert auf der Homepage der Verbandsgemeinde und als Aushang am Freibad bekannt gemacht. Die Pachtzahlung für den Schwimmbadkiosk wurde auf einen Betrag von 8 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer/Besucher*in festgelegt. Der Pachtvertrag ist entsprechend anzupassen. Für die tägliche Unterhaltsreinigung und mit der Zusatzreinigung bei hohem Besucherandrang soll die Firma Gesaar aus Homburg beauftragt werden. Die Firma Ollis Schwimmschule aus Zweibrücken wurde mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt.

Den Auftrag für die Beschaffung eines neuen Kassensystems und des Onlineshops vergab das Gremium für rund 15.900 Euro an die Firma Emmeln aus Haren.

Mit der Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Betreuung von Kopiergeräten für die Schulen in der Verbandsgemeinde beauftragte der Rat die Firma KKS Kemmler Kopier Systeme GmbH aus Kaiserslautern zu einem Gesamtpreis in Höhe von rund 27.000 Euro.

Den Auftrag zur Lieferung von Office2024-Lizenzen vergab der Rat für rund 24.000 Euro an die Firma Soft & Cloud GmbH aus Greven.

Den Zeitvertrag 2025/2026 für die Straßenunterhaltung in der Verbandsgemeinde vergab das Gremium für rund 226.000 Euro die Firma MHB Bau GmbH aus Hauptstuhl.

Der Rat ermächtige Bürgermeister Hirsch den Jahresvertrag für Tiefbauarbeiten der Kommunalen Betriebe mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen.

Den Auftrag zur Herstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen im Neubaugebiet „Hauptstuhler Flur“ in Langwieden vergab das Gremium für rund 347.000 Euro an die Firma MHB Bau GmbH aus Hauptstuhl.

Der Rat stimmt der Annahme einer Spende der Volksbank Glan-Münchweiler in Form einer WLAN-Versorgung für das Waldwarmfreibad Miesau inklusive der benötigten Hardware und Arbeitsstunden im Gesamtwert von rund 3.000 Euro für weitere 12 Monate zu.

Bürgermeister Hirsch wurde vom Gremium beauftragt, den Landkreis Kusel zu bevollmächtigen, einen Förderantrag im Förderprogramm „IKZ-Pilotförderung in Rheinland-Pfalz“ zur Gründung eines Touristischen Service Centers zu stellen.

Bruchmühlbach-Miesau, den 27.03.2025

Christian Hirsch, Bürgermeister