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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 15/2019
Amtlicher Teil
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Rechtsverordnung

über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen

in der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. 2006 S. 351), wird für die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Die Verkaufsstellen in der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau dürfen am Sonntag, dem 16.06.2019, am 08.09.2019 und am 27.10.2019 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

(1) Die Bestimmungen des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), in der zurzeit geltenden Fassung, sind zu beachten.

(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

§ 3

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle sind verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am 16.06.2019, 08.09.2019 und am 27.10.2019 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung gewährte Freistellung zu führen.

§ 4

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet.

Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12.04.1976 (BGBl. I, S. 965), in der zurzeit geltenden Fassung, geahndet werden.

Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter kann nach § 21 Abs. 1 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. 2002 Teil I, S. 2318), in der zurzeit geltenden Fassung, als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 ArbZG geahndet werden.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt jeweils für den 16.06.2019, den 08.09.2019 und 27.10.2019 in Kraft.

Bruchmühlbach-Miesau, den 02.04.2019

Erik Emich, Bürgermeister