Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 22.03.2024

Der 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wurden vom Rat beschlossen. Zur Erzielung des Haushaltsausgleich wurde die Grundsteuer B von 489 % auf 522 % erhöht. Demnach ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Jahresüberschuss von 431 Euro und ein Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 539.406 Euro. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Das Gremium beschloss die Teilnahme am Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ und beauftrage den Ortsbürgermeister den vorliegenden Vertrag abzuschließen. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast.

Der Rat stellte den Jahresabschluss 2021 des Elektrizitätswerkes mit einer Bilanzsumme von 7.668.141,53 € fest. Der Jahresverlust 2021 in Höhe von 417.744,02 € wird auf neue Rechnung vorgetragen, die Konzessionsabgabe von 248.789,40 € wird dem Haushalten der Ortsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Langwieden und Lambsborn zugeführt. Der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Elektrizitätsversorgung wurde für das Jahr 2021 Entlastung erteilt.

Das Gremium stellte den Wirtschaftsplan 2024 des Elektrizitätswerkes im Erfolgsplan mit 9.505.800 € und im Vermögensplan mit 1.515.480 € fest. Es sind Investitionen in Höhe von 774.580 € vorgesehen, u.a. für Erdverkabelungsmaßnahmen und Leistungen für übernommene Netze der Pfalzwerke Netz AG. Der geplante Jahresgewinn beträgt 262.400 €.

Der Ortsgemeinderat beschloss eine Änderung der Preisliste für den Campingplatz Hasenhübel. Nachdem die Mieten und Nebenkosten seit 2018 nicht mehr angepasst worden sind, werden die Entgelte ab 15.07.2024 erhöht werden. Unter anderem wird die Stellplatzmiete von bisher 5,20 €/qm auf 6,20 €/qm steigen, die Müllgebühren von 50 € auf 60 €. Ebenfalls wurde die Erhebung einer Besucherpauschale in Höhe von 66 € beschlossen.

Das Gremium stimmt gegen die Aufhebungsvereinbarung zwischen der Pfalzwerke AG und der Ortsgemeinde zur Aufhebung des Errichtungs- und Betriebsführungsvertrages zur Errichtung einer E-Ladesäule.

Den Auftrag für die Erneuerung des Bodenbelages in der Kindertagesstätte Miesau vergab der Rat für brutto rund 38.350 Euro an die Firma Dietz aus Enkenbach, den Auftrag für die Sanierung der Außenfassade der Kindertagesstätte in Buchholz für brutto rund 36.800 Euro an die Firma Heinrich Schmid aus Homburg.

Der Rat hatte keine Bedenken gegen den Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ hinsichtlich der Höhe der Einfriedung auf einem Grundstück im Zwerchfeld.

Das Gremium erteilte das Einvernehmen der Gemeinde zu einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eichenhübel“ hinsichtlich der nicht überbaubaren Grundstücksfläche.

Der Rat ermächtigte den Ortsbürgermeister einen Mietvertrag für die Wohnung im Bürgerhaus Buchholz abzuschließen und vergab zwei Baugrundstücke im Neubaugebiet „Pfuhläcker-Zwerchfeld.

Bruchmühlbach-Miesau, den 03.04.2024

Verbandsgemeindeverwaltung

Christian Hirsch, Bürgermeister