Bericht über die Sitzung

Der Rat beschloss den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026,welche nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden. Der vorliegende Entwurf des Ergebnishaushaltes weist für das Jahr 2025 einen Jahresüberschuss in Höhe von 8.736 Euro aus, für das Jahr 2026 einen Überschuss in Höhe von 36.319 Euro. Der Finanzhaushalt weist nach Abzug der planmäßigen Tilgungen im Haushaltsjahr 2025 einen positiven Saldo in Höhe von 17.128 Euro und im Haushaltsjahr 2026 einen positiven Saldo in Höhe von 77.653 Euro aus.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A wurde auf 345 %, für die Grundsteuer B auf 465 % und die Gewerbesteuer auf 410 % festgesetzt. Der Beitragssatz zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen wurde von 0,44 € auf 0,41 € gesenkt, der Feldwegebeitrag bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 6,00 €.

Für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Herrn Stephan Rothhaar wählte das Gremium Herrn Bernd Knapp in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Mit den Ingenieurleistungen der Leistungsphase 1-9 für die Gestaltung des Begegnungsplatzes in der Ortsmitte, im Rahmen der Fortschreibung des Dorferneuerungs-konzeptes, beauftragte der Rat die sdu-Plan Ingenieurgesellschaft mbH aus Waldfischbach-Burgalben für brutto rund 23.900 Euro.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Aufgabe „Alltagsradwegekonzept auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde“ gemäß Gemeindeordnung auf die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zu übertragen. Das Konzept auf der Ebene der Verbandsgemeinde zu erstellen, bringt den Vorteil eines ganzheitlichen Planungsansatzes, über die einzelnen Ortsgemeindegrenzen hinaus, mit.

Das Gremium nahm sowohl die Geldspende der Auto J. Becker GmbH aus Homburg-Bruchhof im Wert von 200 Euro für die Herstellung des naturnahen Radweges zwischen Lambsborn und Bechhofen an, als auch eine Spende der Sparkasse Kaiserslautern in Höhe von 160 Euro zur Verwendung für die Anschaffung von Spielgeräten in der Kindertagesstätte Lambsborn.

Der Rat stimmte der Änderung der Anlage 2 des Rahmenvertrags Standartlastprofil über die Lieferung elektrischer Energie an Kunden ohne Lastgangmessung einschließlich Nutzung für die Kommunalen Einrichtungen zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 01.04.2025

Verbandsgemeindeverwaltung

Christian Hirsch, Bürgermeister