Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 27.03.2026

Der 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wurden vom Rat beschlossen. Der Nachtrag wurde notwendig, um die Investitionen aus dem Förderprogramm Regional.Zukunft.Nachhaltig (RZN) zu veranschlagen. Demnach ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Jahresüberschuss von 1.351 Euro und ein Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 535.551 Euro. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Das Gremium stimmte der Annahme der Sachspende des Fördervereins Kita Eichenhübel e.V. für Wurfmaterial am Rosenmontagsumzug in Schönenberg-Kübelberg im Wert von 200 € zu.

Der Rat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses auf einem Grundstück in der Buchholzstraße sowie für den Neubau von zwei Wohnhäusern mit je einer Doppelgarage auf einem Grundstück in der Kaiserstraße und versagte das Einvernehmen für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten auf einem Grundstück in der Raiffeisenstraße sowie zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in zweiter Reihe auf einem Grundstück in der Ackerstraße.

Das Gremium erteilte die Zustimmung der Gemeinde für einen Wohnhausumbau bzw. -erweiterung auf einem Grundstück in der Schanzerstraße, für die Teilaufstockung und den Anbau an ein bestehendes Gebäude zu einem Zweifamilienhaus mit vier Stellplätzen auf einem Grundstück in der Scheidenberger Straße sowie für die planungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung eines eingeschossigen Kleinwohnhauses in zweiter Reihe und zum Antrag auf Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Bauert, Im Espenwäldchen, Auf den Ingbertswiesen, Auf der Hölle und Auf der Lehmkaut" hinsichtlich der Baugrenze und der Dachform auf einem Grundstück Im Bauert.

Bruchmühlbach-Miesau, den 01.04.2026

Verbandsgemeindeverwaltung

Hartwig Schneider, Erster Beigeordneter