Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Martinshöhe am 27.03.2026

Der Rat stimmte mehrheitlich der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege zu. Weiterhin legte er fest, dass zur Beitragsermittlung als Zeitraum für die Entwicklung der Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten die letzten 5 Jahre berücksichtigt werden und für die zu erwartende Kostenentwicklung die kommenden 5 Jahre. Die Neufassung der Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft. Der Gemeindeanteil wird in einem gesonderten Beschluss auf null Prozent festgelegt.

Im Rahmen des Förderprogramms „Regional.Zukunft.Nachhaltig" vergab der Rat folgende Aufträge zur Verbesserung der Elektroeinrichtungen an der Grünfläche am Wassert

• Wegebeleuchtung für brutto rund 23.200 Euro an die Firma Barz Elektro GmbH aus Bruchmühlbach-Miesau
• Steckdosenverteilersäulen für brutto rund 12.650 Euro an die Firma Barz Elektro GmbH aus Bruchmühlbach-Miesau

Der Rat stimmte der Bebauungsplanersetzenden Abwägungsentscheidung zum Ausbau der Straße „Stichstraße-Zweibrücker Straße in Martinshöhe zu. Die Anliegerstraße wurde erstmalig endgültig hergestellt.

Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters sowie des Grundstückseigentümers soll gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates der Wohnplatz in der Gewanne „Auf dem Plaul" den Namen „Sonnenhof" erhalten.

Zur Erweiterung bzw. besseren Anbindung des Neubaugebiets „Zu den Rennwiesen" stimmte der Rat dem Ankauf eines Grundstücks sowie eines Teilgrundstückes zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 31.03.226

Verbandsgemeindeverwaltung

Hartwig Schneider, Erster Beigeordneter