Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 04.04.2025

Nachdem die Ausführungsplanung der Verkehrsanlagen zur Erweiterung des Industriegebietes Güterbahnhof durch das Ingenieurbüro Obermeyer aus Kaiserslautern vorgestellt wurde, stimmte der Rat der Variante mit wechselnder Höhengradiente (Stand März/April 2025) zu.

Nachdem auch Kinder aus den Gemeinden Gerhardsbrunn und Langwieden die neu eingerichtete Kindertagesstätte „Kunterbunt“ im Ortsteil Bruchmühlbach besuchen, beschloss das Gremium einen Vertrag zur Regelung der Kostenbeteiligung entsprechend der vertraglichen Regelungen, die für die Kindertagesstätte „Eichenhübel“ beschlossen wurden.

Der Rat versagte das Einvernehmen der Gemeinde zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines Wohngebäudes in zweiter Reihe auf einem Grundstück in der St. Wendeler Straße.

Das Gremium stimmte der Auflösung eines Gartenpachtvertrages sowie der Ausschreibung zur Neuverpachtung der Fläche im Amtsblatt zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 10.04.2025

Verbandsgemeindeverwaltung

Christian Hirsch, Bürgermeister