Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.)

Auftragsvergabe zur Inventarisierung aller zu prüfenden Brandschutzanlagen in allen Gebäuden der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

2.)

Vergabe des Auftrages zur Durchführung der Baumpflegemaßnahmen nach Baumkataster

3.)

Beauftragung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der Arbeiten für die WC-Trennwände für den Neubau der Kita in Bruchmühlbach-Miesau.

4.)

Beauftragung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der Arbeiten für die Bauendreinigung für den Neubau der Kita in Bruchmühlbach-Miesau.

5.)

Vorberatung der Sitzung des Ortsgemeinderates

5.a)

Feststellung des Wirtschaftsplanes 2023 des Elektrizitätswerkes der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

5.b)

Neufassung der "Ergänzenden Bedingungen" zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV) und zum Preisblatt in der Niederspannung

5.c)

Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen) zwischen der PROKON Regenerative Energien eG und der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

5.d)

Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen) zwischen Bürgerenergie Windpark Langwieden GmbH & Co.KG und der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

5.e)

Vergabe von Wegenutzungsrechten (Gaskonzessionsvergabe)

5.f)

Einvernehmen der Gemeinde zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Keller

5.g)

Einvernehmen der Gemeinde zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Einfamilienwohnhauses in zweiter Reihe

5.h)

Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zu einem Bauantrag für die Errichtung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten sowie eines Doppelhauses in zweiter Reihe

5.i)

Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen den Bebauungsplanes "Waldstraße - Münchenhäuselweg" hinsichtlich der Baugrenze

5.j)

Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Waldstraße - Münchenhäuselweg" hinsichtlich der Baugrenze

6.)

Mitteilungen

7.)

Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

8.)

Vorberatung der Sitzung des Ortsgemeinderates

8.a)

Vertragsangelegenheiten

8.b)

Vertragsangelegenheiten

8.c)

Grundstücksangelegenheiten

8.d)

Grundstücksangelegenheiten

8.e)

Landpachtangelegenheiten

9.)

Mitteilungen

10.)

Anfragen