Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 16.04.2026

Vor Eintritt in die Beschlussfassung beantwortete Bürgermeister Hirsch im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges sowie zum Neubau des Feuerwehrhauses in Martinshöhe, übergab den Umwelt- und Naturschutzpreis der Verbandsgemeinde an Herrn Weis aus Miesau für seine langjährige Tätigkeit in der NABU-Gruppe Weilerbach und gab dem Jobfux an der Adam-Müller-Schule die Möglichkeit sich dem Rat vorzustellen.

Nach Vorstellung und Vorberatung im Werkausschuss stellte der Rat die Jahresabschlüsse 2024 für die Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung fest. Beim Wasserwerk ist ein Jahresverlust von 365.851,75 € auf neue Rechnung vorzutragen. Ein ausgabewirksamer Verlust in Höhe von 89.192 Euro ist im folgenden Jahr aus Haushaltsmittel der Verbandsgemeinde auszugleichen. Die Konzessionsabgabe der Sparte US-Depot in Höhe von 20.000 Euro wird an den Haushalt der Verbandsgemeinde ausgezahlt. Beim Kanalwerk ist ein Jahresverlust von 403.111,99 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Betriebsleitung der Einrichtung der Verbandsgemeinde -Wasserversorgung- und -Abwasserentsorgung- wurde für das Wirtschaftsjahr 2024 die Entlastung erteilt.

Der Rat stimmte dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2026 der Einrichtung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau -Abwasserbeseitigung- zu. Durch die Erhöhung der Entsorgungspreise für den Klärschlamm ab dem 01.02.2026 sowie notwendiger Verkehrssicherungsfällungen von Bäumen auf dem Gelände der Kläranlage Buchholz wurde der Nachtrag notwendig. Durch diese Mehraufwendungen und daraus resultierenden zusätzlichen Zinsen des Plandarlehens erhöht sich der Jahresverlust auf 222.100 €.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Umsetzungskonzept der Investitionsschwerpunkte der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und der Übermittlung an die Kreisverwaltung Kaiserslautern zur Aufnahme in das Regionalkonzept, vorbehaltlich der noch ausstehenden Rechtsverordnung, zu. Die Fördermittel in Höhe von rund 6.069.100 Euro sollen für die Projekte an der Grundschule Miesau, der Adam-Müller-Schule sowie den Neubau der Feuerwache Martinshöhe, inklusive der Bildung einer Kostenreserve, verwendet und in den Haushaltsplan 2026/2027 aufgenommen werden.

Das Gremium stimmte dem Erschießungsvertrag für das Neubaugebiet „Zu den Rennwiesen, 2. Bauabschnitt“ in der Ortsgemeinde Martinshöhe zu. Die Ortsgemeinde Martinshöhe beabsichtigt im Bereich „Zu den Rennwiesen“ neues Wohnbauland zu schaffen und möchte sich eines privaten Erschließungsträgers bedienen.

Der Rat befasste sich mit den Rahmenbedingungen für die Freibadsaison2026 und legte die Eckpunkte fest. Bei sehr guter Wetterlage kann das Freibad bis zu weiteren 14 Tagen im September geöffnet bleiben. Die Eintrittspreise bleiben unverändert. Sie werden gesondert auf der Homepage der Verbandsgemeinde und als Aushang am Freibad bekannt gemacht. Für die tägliche Unterhaltsreinigung und mit der Zusatzreinigung bei hohem Besucherandrang soll die Firma Gesaar aus Homburg beauftragt werden.

Der Verbandsgemeinderat stimmte einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Zentrale Vergabestelle und Fördermanagement zwischen dem Landkreis Donnersbergkreis und den Verbandsgemeinden Kirchheimbolanden, Göllheim und Bruchmühlbach-Miesau zu. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Vereinbarung abzuschließen.

Das Gremium stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

• Geldspende der Volksbank Glan-Münchweiler eG in Höhe von 3.873 Euro für die Anschaffung von 10 neuen Sitzbänken für das Freibad Miesau
• Geldspende der Naturschutzgruppe Moorklee in Höhe von 1.250 Euro zur Unterstützung des Wiederansiedlungsprojektes „Laubfrosch“ in Form von 100 Patenschaften.

Der Rat stimmte der Bestellung des bisherigen ehrenamtlichen Digitalbeauftragten auf weitere 2 Jahre zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 23.04.2026

Christian Hirsch, Bürgermeister