Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 28.04.2023

Der Verbandsgemeinderat befasst sich mit den Rahmenbedingungen für die Freibadsaison 2023 und legte die Eckpunkte fest. Die Allgemeinen Benutzungsbedingungen sowie die Eintrittspreise bleiben unverändert gegenüber dem Vorjahr. Sie werden gesondert auf der Homepage der Verbandsgemeinde und als Aushang am Freibad bekannt gemacht. Für die tägliche Unterhaltsreinigung soll die Firma I.M.S. Gebäudereinigung aus Homburg beauftragt werden. Der Pachtvertrag für den Schwimmbadkiosk wurde bezüglich der Pachtzahlung geändert. Bürgermeister Erik Emich wurde vom Rat ermächtigt, einen weiterführenden Personalgestellungsvertrag mit der Firma Ralf Weller für den Zeitraum ab dem 18.06.2023 bis zum Saisonende abzuschließen.

Der Rat beschloss Änderungen der Benutzungsordnung für die Schulsportanlage der Regionalen Schule Bruchmühlbach-Miesau und der Grundschule Miesau. Diese Änderungen treten mit gesonderter Bekanntmachung in Kraft.

Bürgermeister Erik Emich wurde vom Rat ermächtigt, Aufträge für die Sanierungsmaßnahmen im Hauptgebäude der Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe, Schulstandort Martinshöhe und die hierzu notwendige fachtechnische Begleitung durch ein Sachverständigenbüro in Gesamthöhe von brutto ca. 132.600 Euro zu vergeben. Die Aufwendungen bzw. Auszahlungen werden im Rahmen der beweglichen Haushaltsführung außerplanmäßig bereitgestellt.

Dem Gremium wurden zwei Alternativen für die Vergabe der Aufträge für die Beladung des Löschgruppenfahrzeugs 20 Katastrophenschutz vorgestellt. Bürgermeister Erik Emich wurde daraufhin ermächtigt, Aufträge zur Beschaffung der Beladung für das Fahrzeug in Höhe von 160.000 Euro zu erteilen. Bei dieser Variante werden die Beladungsgegenstände komplett neu beschafft. Entscheidungen über etwaige Mehrkosten kann der Haupt- und Finanzausschuss beschließen.

Den Auftrag für die Standortuntersuchung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich der Verbandsgemeinde vergab das Gremium für brutto rund 10.000 Euro an das Planungsbüro Argus Concept GmbH aus Homburg.

Der Rat vergab den Auftrag zur Lieferung von Client-Hardware für die Verbandsgemeindeverwaltung über den Rahmenvertrag Rheinland-Pfalz für brutto 60.000 Euro an die Firma REDNET GmbH aus Mainz.

Der Verbandsgemeinderat stimmte folgenden Sachspenden zu:

• Spende der Volksbank Glan-Münchweiler in Form von 700 Tragetaschen im Wert von rund 1.120 Euro für die Schulbuchausleihe
• Spende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Martinshöhe e.V. in Form eines Waldbrandsatzes im Wert von rund 1.840 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Bruchmühlbach-Miesau, Wehreinheit Martinshöhe
• Spende der Firma Szaidel Cosmetic GmbH in Form von Jogginganzügen im Wert von ca. 3.050 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Bruchmühlbach-Miesau, Wehreinheit Bruchmühlbach-Miesau.

Bruchmühlbach-Miesau, den 04.05.2023

Erik Emich, Bürgermeister