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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 2/2021
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 17.12.2020

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Abschluss eines Kooperationsvertrages für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur zwischen der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH aus Borken und der Ortsgemeinde Martinshöhe zu. Die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen ist abhängig vom Erreichen einer bestimmten Anschlussquote.

Das Gremium wählte die Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder in verschiedenen Ausschüssen nach. Die Nachwahlen wurden aufgrund eines Sterbefalls und den Mandatsverlust durch Umzug notwendig. Die Besetzung der Gremien kann in der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.bruchmuehlbach-miesau.de in der Rubrik Rathaus & Service/Rat & Politik/Ratsinformationssystem jederzeit abgerufen werden.

Der Rat beschloss die Neufassung der Betriebssatzung für das Elektrizitätswerk der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Es gab Änderungsbedarf bezüglich der Erweiterung des Versorgungsgebietes in Bezug auf den Teilnetzerwerb, der Erweiterung des Zweckes bezüglich des neuen Messstellenbetriebes, der Unterteilung des Stammkapitals sowie Änderungen in der Kassen- und Betriebsführung.

Der Ortsgemeinderat stimmte der Annahme einer Sachspende des Herrn Rolf Schiller, Martinshöhe in Form von Weihnachtsbäumen im Wert von 400 Euro zu.

Das Gremium befasste sich eingehend mit den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Argumenten zu dem Bebauungsplan „Auf dem Rück -1. Änderung-“. Er wog die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab. Das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen wird denjenigen, die Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgegeben haben, mitgeteilt werden. Der Rat beschloss den Bebauungsplan, Stand 12.11.2020 als Satzung und billigte den Inhalt der Begründungen zu dem Bebauungsplan. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

Der Rat stellte den Jahresabschluss 2018 des Elektrizitätswerkes mit einer Bilanzsumme von 5.406.000 € fest. Der Jahresgewinn 2018 in Höhe von 96.955,61 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt; die Konzessionsabgabe von 84.150,26 € wird dem Haushalt der Ortsgemeinde als Konsolidierungsbeitrag für den Kommunalen Entschuldungsfonds zugeführt. Der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Elektrizitätsversorgung wurde für das Jahr 2018 Entlastung erteilt.

Den Auftrag zur Beschaffung von verschiedenen Spielgeräten für die Kinderspielplätze in der Ortsgemeinde über eine Gesamtsumme von brutto rd. 36.000 Euro vergab das Gremium an die Firma Westfalia Spielgeräte GmbH aus Hövelhof.

Mit der Planung der Erschließungsstraße im Industriegebiet „Am Güterbahnhof“, Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragte der Rat das Ingenieurbüro Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG aus Kaiserslautern für brutto rd. 43.300 Euro.

Der Ortsgemeinderat stimmte einer Kooperationsvereinbarung zum Einsatz von Kitasozialarbeit in den Kindertagestätten im Landkreis Kaiserslautern zu. Mit dem Programm „Kita im Sozialraum Säule I“ fördert das Land Rheinland-Pfalz die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten in Wohngebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf. In der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau wird dadurch die Kindertagesstätte Buchholz gefördert.

Das Gremium stimmte der Vertragsverlängerung über die Gestellung von Freiwilligen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres mit dem Internationalen Bund Südwest gGmbH Pfalz/Saarland in gemeindlichen Einrichtungen zu. Der Gestellungsvertrag besteht seit dem 15.10.2006.

Im Rahmen der nach dem Denkmalschutzgesetz vorgeschriebenen Anhörung stimmte der Rat der Löschung des Anwesens „Schanzermühle“ als Kulturdenkmal aus der Denkmalliste zu.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Auflösung des bestehenden Kooperationsvertrages und dem Abschluss eines neuen Betriebsführungsvertrages mit den Stadtwerken Ramstein-Miesenbach GmbH zum 01.01.2021 zu. Der bestehende Betriebsführungsvertrag zwischen dem Elektrizitätswerk und der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau wurde zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst und ein neuer Dienstleistungsvertrag abgeschlossen.

Der Veräußerung eines Grundstückes in der Gemarkung Niedermiesau stimmte der Rat zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 06.01.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
Erik Emich, Bürgermeister