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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 21/2021
Amtlicher Teil
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Ortsübliche Bekanntmachung

über die öffentliche Bekanntgabe der Bestimmung und Abmarkung von Flurstücksgrenzen in der Gemeinde 66892 Bruchmühlbach-Miesau

In der Gemarkung Bruchmühlbach, Flur -, Flurstücke 588/30 und 588/31 wurden die Flurstücksgrenzen aus Anlass einer Teilungsvermessung auf Antrag von Herrn Bernd Müsel bestimmt und abgemarkt. Über diese Maßnahmen wurde am Freitag, den 7. Mai 2021 eine Niederschrift (Grenzniederschrift) angefertigt.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 448), werden den Eigentümerinnen, Eigentümern und Erbbauberechtigten der Flurstücke, die in der Grenzniederschrift näher bezeichneten Maßnahmen öffentlich bekannt gegeben. Der verfügende Teil der Grenzniederschrift hat folgenden Wortlaut:

“Die neue Flurstücksgrenze wird entsprechend dem Ergebnis der Grenzermittlung, wie in der Skizze dargestellt, festgestellt. Die bestehende(n) bereits festgestellte(n)Flurstücksgrenze(n) werden entsprechend dem Ergebnis der Grenzermittlung, wie in der Skizze dargestellt, wiederhergestellt.

Die Grenzpunkte werden auf der Grundlage der vorstehenden Entscheidung wie in der Skizze dargestellt abgemarkt.”

Die Grenzniederschrift ist in der Zeit vom 27.05.2021 bis 09.07.2021 bei der öffentlichen Vermessungsstelle ÖbVI Stephan Preiß, Bahnhofstraße 39, 66953 Pirmasens (Tel. 06331 226506) ausgelegt und kann während der Öffnungszeiten (Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie 13.00 bis 16.30 Uhr und Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr) nach vorheriger Anmeldung (wegen Corona-Virus) eingesehen werden.

Die Verwaltungsentscheidung gilt nach § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308, BS 2010 - 3) in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, in den jeweils geltenden Fassungen, nach Ablauf von zwei Wochen nach dieser ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Der Inhalt der öffentlichen Bekanntgabe und der Grenzniederschrift können auch durch E-Mail (info@vermessungsbuero-preiss.de) angefordert werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die genannte Verwaltungsentscheidung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der öffentlichen Vermessungsstelle Dipl.-Ing. Stephan Preiß, öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Bahnhofstraße 39, 66953 Pirmasens schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Dipl.-Ing. Stephan Preiß
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur