Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 08.05.2026

Der Ortsgemeinderat befasste sich eingehend mit den im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Argumenten zu dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Spießwald - 1. Änderung“. Er wog die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhob die Beschlussvorschläge zu Beschlüssen. Der Rat billigte den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes bestehend aus dem Plan, den textlichen Festsetzungen, der Begründung, dem Lärmgutachten sowie dem dazugehörigen Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz und beschloss zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit die Veröffentlichung des Bebauungsplanes im Internet, inklusive einer öffentlichen Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden auf elektronischem Weg.

Das Gremium stimmte der Durchführung des Projektes „Modernisierung des Vereinsraumes des Pensionärvereins Miesau“ unter der Federführung der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zu. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 19.800 Euro, wovon vorbehaltlich des Erhalts der Förderung rund 12.700 Euro Zuwendungsmittel in Aussicht gestellt wurden. Zur Finanzierung des Projektes wird ein Förderantrag über das Förderprogramm „Regionalbudget“ gestellt. Den Restbetrag in Höhe von rund 7.000 Euro sowie etwaige Mehrkosten trägt der Pensionärverein.

Der Rat versagte das Einvernehmen der Gemeinde für die Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten City-Star-Werbeanlage auf Monofuß auf einem Grundstück in der Buchholzstraße sowie die Zustimmung der Gemeinde für die planungsrechtliche Zulässigkeit zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern in zweiter Reihe auf einem Grundstück in der Kaiserstraße im Ortsteil Bruchmühlbach.

Dagegen erteilte das Gremium das Einvernehmen der Gemeinde für die planungsrechtliche Zulässigkeit für den Neubau einer Gewerbehalle als Lagerhalle auf einem Grundstück in der Straße „Am Bahnhof“.

Der Ortsgemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

• Sachspende des Fördervereins der Kita Grünschnabel in Höhe von 279,95 Euro in Form einer Spiel-Waschmaschine für die Puppenecke und 50 Glockenstäbe Percussion für die Kindertagesstätte Vogelbach
• Sachspende des Fördervereins Kita Eichenhübel in Form von Lupengläsern, Tierwaschlappen und einem Tischspiel im Wert von 200 Euro für die Kindertagesstätte Eichenhübel

Weiterhin wurde der Verpachtung eines Grundstückes in der Gemarkung Niedermiesau sowie dem Abschluss einer Vereinbarung zu einem Grundstück in der Gemarkung Bruchmühlbach zugestimmt.

Bruchmühlbach-Miesau, 13.05.2026

Verbandsgemeindeverwaltung

Christian Hirsch, Bürgermeister