Titel Logo
Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 22/2018
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesaufür die Jahr 2018 und 2019

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

2018

2019

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

7.241.117,00 €

7.368.617,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

7.936.862,00 €

7.836.767,00 €

der Jahresfehlbetrag auf

695.745,00 €

468.150,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

- 40.783,00 €

39.326,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

680.000,00 €

86.500,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

988.550,00 €

471.300,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

- 308.550,00 €

- 384.800,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

349.333,00 €

345.474,00 €

die Veränderung des Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr auf

0,00 €

0,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2018

2019

zinslose Kredite auf

0,00 €

0,00 €

verzinste Kredite auf

308.550,00 €

384.800,00 €

zusammen auf

308.550,00 €

384.800,00 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, werden nicht veranschlagt.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

2018

2019

Der Höchstbetrag der Kredite

zur Liquiditätssicherung

wird festgesetzt auf

24.500.000,00 €

24.500,000,00 €

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf

2018

2019

1. Kreditaufnahmen für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen

Sondervermögen Wasserversorgung auf

2.551.400,00 €

0,00 €

Sondervermögen Abwasserbeseitigung auf

0,00 €

0,00 €

2. Kredite zur Liquiditätssicherung

Sondervermögen Wasserversorgung auf

2.000.000,00 €

2.000.000,00 €

Sondervermögen Abwasserbeseitigung auf

0,00 €

0,00 €

3. Verpflichtungsermächtigungen

Sondervermögen Wasserversorgung auf

0,00 €

0,00 €

Sondervermögen Abwasserbeseitigung auf

0,00 €

0,00 €

§ 6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000,00 EURO überschritten sind.

Ein erheblicher Fehlbetrag i.S.d. §§ 98 Abs. 2 Nr. 1-3/ 100 Abs. 1 S. 1 GemO liegt vor wenn im

2018

2019

Ergebnishaushalt

(§ 2 Abs. 1 Ziff. E15

und E18 GemHVO)

die Gesamtaufwendungen

aus Verwaltungstätigkeit

einschließlich Zins- und

Finanztätigkeit um

1.v.H.

1.v.H.

(=rd.80.000,00 €)

(=rd.80.000,00 €)

oder

im Finanzhaushalt

(§ 3 Abs. 1 Ziff. F15

und F18 GemHVO)

die Gesamtauszahlungen

aus Verwaltungstätigkeit

einschließlich Zins und

Finanztätigkeit um

1 v.H.

1.v.H

(= rd. 69.000,00 €)

(=rd.69.000,00 €)

oder

im Finanzhaushalt

(§ 3 Abs. 1 Ziff. F32

und F36 GemHVO)

die Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit

einschließlich Tilgungs-

zahlungen

von Krediten um

5 v.H.

5 v.H.

(= rd. 84.000,00 €)

(=rd. 58.000,00 €)

überschritten sind.

§ 7

Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2015

4.055.231,00 €

31.12.2016

4.027.026,00 €

31.12.2017

3.098.040,00 €

31.12.2018

2.402.295,00 €

31.12.2019

1.934.145,00 €

§ 8

Gebühren und Beiträge

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entgelte für die Wasserversorgung werden auf Grund der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau -Entgeltsatzung Wasserversorgung- vom 08. Januar 2001 (in der z.Zt. geltenden Fassung) für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wie folgt festgesetzt:

2018

2019

a) einmaliger Beitrag für die

Wasserversorgung für Haupt- und

Versorgungsleitungen (Straßenleitungen)

je m² Geschossfläche

3,08 €

3,08 €

b) einmaliger Beitrag für den Ausbau

(räumliche Erweiterung) für die

Wasserversorgung für Haupt-

und Versorgungsleitungen

(Straßenleitungen)

je m² Geschossfläche

9,21 €

9,21 €

c) einmaliger Beitrag für die

Wasserversorgung für die übrigen

Anlagen je m² Geschossfläche

1,97 €

1,97 €

d) einmaliger Beitrag für

den Ausbau

(räumliche Erweiterung)

für die Wasserversorgung

für die übrigen Anlagen

je m² Geschossfläche

1,97 €

1,97 €

e) Gebühr für die

Wasserversorgung je m³

bezogene Wassermenge

1,68 €

1,68 €

f) wiederkehrender Beitrag

für die Wasserversorgung

je m² Geschossfläche

0,15 €

0,15 €

g) Wasserentnahmeentgelt

je m³ bezogener Wassermenge

0,07 €

0,07 €

Zu den Entgelten für die Wasserversorgung, die der Umsatzsteuer unterliegen, kommt diese in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe hinzu.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entgelte für die Abwasserbeseitigung werden auf Grund der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau -Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung- vom 08. Januar 2001 (in der z.Zt. geltenden Fassung) für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wie folgt festgesetzt:

2018

2019

a) einmaliger Beitrag

für das Schmutzwasser

für Abwassersammelleitungen

(Straßenleitungen) oder

Abwassergruben

je m² Geschossfläche

3,61 €

3,61 €

b) einmaliger Beitrag

für den Ausbau

(räumliche Erweiterung)

für das Schmutzwasser

für Abwassersammelleitungen

(Straßenleitungen)

oder Abwassergruben

je m² Geschossfläche

16,95 €

16,95 €

c) einmaliger Beitrag für

das Niederschlagswasser

für Abwassersammelleitungen

(Straßenleitungen)

oder Abwassergruben

je m² mit Abflussbeiwerten

vervielfältigter Grundstücksfläche

5,32 €

5,32 €

d) einmaliger Beitrag

für den Ausbau

(räumliche Erweiterung)

für das Niederschlagswasser

für Abwassersammelleitungen

(Straßenleitungen)

oder Abwassergruben

je m² mit Abflussbeiwerten

vervielfältigter

Grundstücksfläche

9,32 €

9,32 €

e) einmaliger Beitrag

für das Schmutzwasser

für die übrigen Anlagen

je m² Geschossfläche

2,06 €

2,06 €

2018

2019

f) einmaliger Beitrag

für den Ausbau

(räumliche Erweiterung)

für das Schmutzwasser

für die übrigen Anlagen

je m² Geschossfläche

2,06 €

2,06 €

g) einmaliger Beitrag

für das Niederschlagswasser

für die übrigen Anlagen

je m² mit Abflussbeiwerten

vervielfältigter

Grundstücksfläche

2,49 €

2,49 €

h) einmaliger Beitrag

für den Ausbau

(räumliche Erweiterung)

für das Niederschlagswasser

für die übrigen Anlagen

je m² mit

Abflussbeiwerten

vervielfältigter

Grundstücksfläche

2,49 €

2,49 €

i) wiederkehrender Beitrag

für Niederschlagswasse

je m² mit

Abflussbeiwerten

vervielfältigter Grundstücksfläche

0,15 €

0,15 €

j) Benutzungsgebühr

für die Einleitung von

Niederschlagswasser je m²

angeschlossene bebaute

und befestigte Fläche

0,22 €

0,22 €

k) Gebühr für die

Schmutzwasserbeseitigung

je m³ Schmutzwasser

2,70 €

2,70 €

- bei eigener Anlieferung

zur Kläranlage

je m³ Schmutzwasser

2,05 €

2,05 €

l) Abwasserabgabe

je m³ Schmutzwasser

0,10 €

0,10 €

m) Transportgebühr

für Fäkalwasser je m³

8,30 €

8,30 €

§ 9

Umlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415), in der zur Zeit geltenden Fassung, erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 46,00 v.H. festgesetzt.

§ 10

Altersteilzeit

Altersteilzeit soll nur bewilligt werden, wenn die Auswirkungen hilfreich auf die Personalstruktur der anstehenden Gebietsänderung sind. Dieser beabsichtigte Aspekt ist nur in der Verbandsgemeindeverwaltung einschließlich Werkhof zu erkennen.

Für Beschäftigte in diesem Bereich werden im Jahr 2018 insgesamt sieben Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (einschließlich bereits erfolgter Bewilligungen nach § 4 Absatz 2 des TV FlexAZ) zugelassen.

Für Beschäftigte in diesem Bereich werden im Jahr 2019 insgesamt neun Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (einschließlich bereits erfolgter Bewilligungen der beiden Vorjahre) zugelassen.

§ 11

Weitere Bestimmungen

Der Kostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung wird auf Grund des Vertrages zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Sinne des § 45 Landesstraßengesetz (LStrG) in der Fassung v. 01.08.1977, in der z.Zt. geltenden Fassung (02.03.2017) für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wie folgt festgesetzt:

a) Investitionskostenanteil gemäß § 16 Abs. 3 Vertrag über die Mitbenutzung von Gemeindestraßen für die erstmalige Herstellung je m² Verkehrsfläche ⇔ 12,72 EUR

b) Investitionskostenanteil gemäß § 16 Abs. 3 Vertrag über die Mitbenutzung von Gemeindestraßen für die Erneuerung in offener Bauweise je m² Verkehrsfläche ⇔ 14,91 EUR

c) Investitionskostenanteil gemäß § 16 Abs. 3 Vertrag über die Mitbenutzung von Gemeindestraßen für die grabenlose Kanalsanierung (Inliner) je m² Verkehrsfläche ⇔ 6,26 EUR

Bruchmühlbach-Miesau, den 24.05.2018

gez. Erik Emich, Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird in Höhe von

308.550,00 EUR für das Haushaltsjahr 2018 und

384.800,00 EUR für das Haushaltsjahr 2019

gemäß §§ 95 Abs. 4 und 103 Abs. 2 GemO staatsaufsichtlich genehmigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, dem 04. Juni 2018 bis einschließlich Dienstag, dem 12. Juni während den Dienststunden -montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr- im Rathaus, Zimmer 47, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

b) vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 Gemeindeordnung genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 Gemeindeordnung geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bruchmühlbach-Miesau, den 24.05.2018

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Erik Emich, Bürgermeister