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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 22/2019
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 17.05.2019

Der Ortsgemeinderat befasste sich eingehend mit den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Argumenten zum Bebauungsplan „Pfuhläcker-Zwerchfeld“. Er wog die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab. Das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen wird denjenigen, die Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgegeben haben, mitgeteilt werden.

Der Ortsgemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Pfuhläcker-Zwerchfeld“, Stand 25.04.2019, als Satzung und billigte den Inhalt der Begründung zum Bebauungsplan. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

Für das gesamte Gebiet des Bebauungsplanes „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ und für einen Teilbereich des Industriegebietes „Am Güterbahnhof - Änderung II“ beschloss der Rat ein Umlegungsverfahren durchzuführen. Die Umlegungsbefugnis übertrug der Rat auf den Umlegungsausschuss der Gemeinde, ebenso die Befugnis zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für die Dauer der Umlegung.

Der Ortsgemeinderat beschloss eine Änderungsliste zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2019/2020 und erließ die sich daraus ergebende Fassung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, die in ihrer endgültigen Fassung nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden wird. Eine Erhöhung der Steuerhebesätze ist nicht vorgesehen. Kredite zur Finanzierung von Investitionen im doppischen Haushalt der Gemeinde sind in Höhe von 2.327.348 € in 2019 und in Höhe von 1.883.026 € in 2020 geplant. Für das Sondervermögen Elektrizitätswerk ist in 2020 eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,34 Mio € vorgesehen.

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes weist im Jahr 2019 einen Jahresüberschuss von 1.344.876,41 € und im Jahr 2020 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -954.049,00 € aus.

Der Rat versagte das Einvernehmen der Gemeinde gemäß Baugesetzbuch für die planungsrechtliche Zulässigkeit zur Errichtung eines Wohnhauses in dritter Reihe auf zwei Grundstücken in der Bahnhofstraße, Gemarkung Niedermiesau.

Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde gemäß Baugesetzbuch für die Erweiterung einer bestehenden Fischerhütte durch die Errichtung einer Pergola mit festem Dach und mobilen Seitenwänden auf einem Grundstück auf der Gemarkung Elschbach sowie für die planungsrechtliche Zulässigkeit zur Errichtung eines Wohnhauses in zweiter Reihe auf einem Grundstück in der St. Wendeler Straße, Gemarkung Obermiesau.

Den Auftrag für die Außenputzarbeiten an der Kindertagesstätte „Haus für Kinder“ in Miesau vergab der Rat für brutto rd. 137.000 Euro an die Firma Burgard GmbH aus Homburg, für die Fensterarbeiten für brutto rd. 104.000 Euro an die Firma Dick Fensterbau aus Theisbergstegen. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen der energetischen Sanierung der Kindertagesstätte und werden durch das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz gefördert.

Dem SC 1926 Vogelbach e.V. gewährte der Rat, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes, einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro zu Erneuerung der Heizungsanlage im vereinseigenen Sportheim.

Der Ortsgemeinderat beauftragte den Ortsbürgermeister, den Auftrag für die Vergabe der EU-weit ausgeschriebenen Ingenieurleistungen zum Neubau der Kindertagesstätte Miesau stufenweise nach Leistungsphasen gemäß den förderrechtlichen Vorgaben zu vergeben, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2019. Das Mandat endet mit der Herstellung der Beschlussfähigkeit des am 26. Mai 2019 neu gewählten Ortsgemeinderates.

Der Rat nahm eine Sachspende des Fördervereins der Kindertagesstätte Bruchmühlbach zur Anschaffung von Orff-Musikinstrumente im Wert von 1.000 Euro an.

Unter Bezugnahme auf die Aufgabenübergangsverordnung beschloss der Ortsgemeinderat das Flurstück Nr. 455/1 als Teil der zentralen Sportanlage „Horst-Eckel-Stadion“ umgehend an die Verbandsgemeinde zu übertragen. Die Verbandsgemeinde soll nach Übertragung als Rechtsnachfolgerin in den bestehenden Erbbaurechtsvertrag mit dem Sportverein Miesau eintreten.

Der Ortsgemeinderat beschloss den Erwerb der Stromnetze in den Ortsgemeinden Langwieden und Lambsborn sowie in den Ortsteilen Elschbach, Miesau, Buchholz und Vogelbach zum 1.1.2020 sowie die Entflechtung des Netzes durch die Pfalzwerke Netz AG.

Dem Abschluss eines Servicevertrages über technische Netzdienstleistungen für das Elektrizitätswerk stimmte der Rat zu.

Der Rat erteilte seine Zustimmung zu einem Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Froschpfuhl.

Bruchmühlbach-Miesau, den 22.05.2019

Erik Emich, Bürgermeister