Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 17.05.2024

Der Verbandsgemeinderat befürwortete die Gründung eines Tourismus Service Centers „Pfälzer Bergland“. Die Verbandsgemeinde wird sich als Gesellschafterin daran beteiligen und übertrug die Aufgabe Tourismus an das zu gründende Service Center.

Der Bürgermeister bzw. sein Vertreter im Amt wurden ermächtigt, alle weiteren Schritte zur Bildung eines Tourismus Service Centers in die Wege zu leiten.

Den Auftrag zur Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Betreuung von fabrikneuen Multifunktionssystemen, inklusive Managementsoftware in der Verbandsgemeindeverwaltung vergab der Rat für brutto rund 48.200 Euro an die Firma TA Triumph-Adler Deutschland GmbH aus Nürnberg. Die Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate und beginnt am 01.07.2024.

Zur Realisierung des Bebauungsplanes „Wohnhaus und Fuhrpark Adam-Müller-Straße 30a“ in der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn beschloss der Verbandsgemeinderat die Aufstellung einer Teiländerung der 2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes auf der Gemarkung Gerhardsbrunn. Der Vorentwurf zur Teiländerung in der Fassung vom 15.02.2024 wurde grundsätzlich angenommen, jedoch soll auf Wunsch der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn der Vorentwurf derart geändert werden, dass die verbleibende Wohnfläche-Entwicklung um 90 Grad gedreht wird. Das Planungsbüro soll den Plan entsprechend ändern. Mit diesem Entwurf sollen die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

Das Gremium ermächtigte den Bürgermeister, insofern die Kassen des Waldwarmfreibades nicht durch eigenes Personal der Verbandsgemeinde besetzt werden kann, einen Dienstleister für diese Tätigkeit zu beauftragen.

Mit der Durchführung der zusätzlich erforderlichen Nachtragspositionen zur Gebäudeabdichtung im Rahmen der Sockelputzsanierung Schulsporthalle Miesau, beauftragte der Rat für brutto rund 32.400 Euro die Firma Hahn Bau GmbH & Co. KG aus Idar-Oberstein.

Der Verbandsgemeinderat verlängerte die Bestellung des ehrenamtlichen Digitalbeauftragten auf weitere 2 Jahre bis zum 30.06.2026.

Bruchmühlbach-Miesau, den 23.05.2024

Christian Hirsch, Bürgermeister