Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Gerhardsbrunn am 27.05.2025
Das Gremium stimmte dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan „Wohnhaus und Fuhrpark Adam-Müller-Straße 30a“ mit dem Vorhabenträger zu. Der Vorhabenträger plant eine bauliche Entwicklung am Ende der Adam-Müller-Straße. Angedacht ist eine Erweiterungsfläche für eine Halle sowie einem weiteren Wohnhaus.
Der Ortsgemeinderat befasste sich eingehend mit den im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Argumenten zu der zu dem Bebauungsplan „Wohnhaus und Fuhrpark Adam-Müller-Straße 30a“. Er wog die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhob die Beschlussvorschläge zu Beschlüssen.
Der Rat billigte den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes bestehend aus dem Plan, der Begründung sowie dem Umweltbericht und beschloss zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit die Veröffentlichung des Bebauungsplanes im Internet, inklusive einer öffentlichen Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und er Nachbargemeinden auf elektronischem Weg.
Das Gremium stimmte dem Entwurf des Dorferneuerungskonzeptes in der Fassung vom 17.04.2025 für die Ortsgemeinde Gerhardsbrunn zu und beauftragte die Verwaltung den Entwurf der Kreisverwaltung Kaiserslautern sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu Anerkennung vorzulegen.
Nachdem auch Kinder aus den Gemeinde Gerhardsbrunn die neu eingerichtete Kindertagesstätte „Kunterbunt“ im Ortsteil Bruchmühlbach besuchen, beschloss der Rat einen Vertrag zur Regelung der Kostenbeteiligung entsprechend der vertraglichen Regelungen, die für die Kindertagesstätte „Eichenhübel“ beschlossen wurden.