Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 21.05.20266

Der Verbandsgemeinderat verabschiedete den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 und beschloss die Haushaltssatzung. Im Ergebnishaushalt wird mit einem Jahresüberschuss für 2026 in Höhe von 5.991 € und für 2027 in Höhe von 5.034 € gerechnet. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen in 2026 729.128 €; für 2027 ergibt sich voraussichtlich ein positiver Saldo in Höhe von 817.376 €. Die Verbandsgemeindeumlage wird für das Haushaltsjahr 2026 auf 41,53 v.H. festgesetzt, für das Jahr 2027 auf 41,51 v.H., was eine geringfüge Senkung bedeutet. Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht werden.

Zur Realisierung des Bebauungsplanes „Neubau Feuerwehrgerätehaus Martinshöhe“ ist eine Teiländerung der 2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau notwendig (Änderungsbeschluss). Daher beschloss das Gremium die Aufstellung einer Teiländerung auf der Gemarkung Martinshöhe unter der Bezeichnung „Neubau Feuerwehrgerätehaus Martinshöhe“ (Aufstellungsbeschluss). Der Vorentwurf zur Teiländerung mit der zeichnerischen Darstellung in der Fassung vom 13.04.2026 wurde vom Rat angenommen. Mit diesem Entwurf soll die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Der Rat ermächtigte Bürgermeister Christian Hirsch Aufträge zur Beschaffung von Lernmitteln für die Schulbuchausleihe 202672027 an der Adam-Müller-Schule Realschule plus in Miesau an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Das Gremium stimmte zwei Pachtverträgen zur landwirtschaftlichen Nutzung über Flächen auf der Gemarkung Langwieden und Bruchmühlbach zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 26.05.2026

Christian Hirsch, Bürgermeister