Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 23.05.2025

Der Verbandsgemeinderat befasste sich eingehend mit den im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Argumenten zu einer Teiländerung des Flächennutzungsplans für den Bebauungsplan „Wohnhaus und Fuhrpark Adam-Müller-Straße 30a, Gerhardsbrunn“. Er wog die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und beschloss die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.

Der Rat billigte den vorgelegten Entwurf bestehend aus dem Plan, der Begründung sowie dem Umweltbericht und beschloss zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit die Veröffentlichung des Bebauungsplanes im Internet, inklusive einer öffentlichen Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und er Nachbargemeinden auf elektronischem Weg.

Aus der Aufteilung der Fördermittel aus dem Förderprogramm Regional.Zukunft.Nachhaltig ergab sich für die Verbandsgemeinde ein Anteil in Höhe von 576.441 Euro. Das Gremium beschloss für folgende Maßnahmen eine Förderung zu beantragen:

• Klimatisierung der Räume im Obergeschoss des Neubaus der Adam-Müller-Schule
• Umrüstung der Beleuchtung im Horst-Eckel-Stadion auf LED
• Anschaffung Server und Netzwerkspeicher, Firewalls mit schnellerem Internetanschluss
• Anschaffung für die Waldbrandvorsorge
• Personalkosten

Als alternative Maßnahmen wurden weitere Anschaffungen für die Waldbrandvorsorge, ein Notstromaggregat für den Katastrophenfall, die Anschaffungen für die Medienzentren sowie von Hard- und Software für das Ersetzende Scannen und für flächendeckendes WLAN im Rathaus eingeplant.

Den Auftrag für die Erneuerung der Küche in der Feuerwache Miesau vergab der Rat für brutto rund 42.400 Euro an die Firma Thewes GmbH aus Schmelz.

Bürgermeister Christian Hirsch wurde vom Gremium ermächtigt, Aufträge zur Beschaffung von Lernmitteln für die Schulbuchausleihe 2025/2026 in der Adam-Müller-Schule Miesau an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Der Rat stimmte sowohl dem Ankauf einer Teilfläche für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Martinshöhe als auch dem Abschluss eines Landpachtvertrages für gemeindeeigene Grundstücke in der Gemarkung Niedermiesau zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 12.06.2025

Christian Hirsch, Bürgermeister